Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1900. (27)

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Reihenbezeichunng  anzugeben.  Findet  Stundung  der  Abgabe  statt,  so  ist  hierüber  eine  Bescheinigung
  zu  ertheilen,  in  welcher  gleichfalls  die  Nummern  und  nach  Umständen  die  Reihenbezeichnung
  der  Spielausweise  ersichtlich  zu  machen  sind.

52.  Bei  öffentlichen  Ausspielungen,  bei  welchen  die  Spieltheilnehmer  gegen  Entrichtung
des  Einsatzes  Papierröllchen  oder  dergleichen  Gegenstände  ausgehändigt  erhalten,  deren  Beschaffenheit
  unmittelbar  über  Gewinn  oder  Verlust  entscheidet,  sind  die  Papierröllchen  u.  s.  w.
als  Ausweise  über  Spieleinlagen  im  Sinne  der  Nummer  5  des  Tarifs  anzusehen.  Von
der  Abstempelung  dieser  Ausweise  kann  Abstand  genommen  werden,  wenn  sie  unverhältnißmätßige
  Mühewaltung  verursachen  würde.

53.  Oeffentliche  Ausspielungen,  bei  welchen  den  Spieltheilnehmern  keinerlei  Ausweise
ausgehändigt  werden,  unterliegen  der  Abgabe  bis  auf  Weiteres  nur,  sofern  die  Gewinne
ganz  oder  theilweise  in  baarem  Gelde  bestehen.  Der  Betrag  der  Steuer  ist  bei  der  Anmeldung
  einzuzahlen;  auf  letztere  findet  die  Bestimmung  unter  Ziffer  44  siungemäße  Anwendung.

51.  Nummerlisten,  welche  bei  öffentlich  veranstalteten  Ausspielungen  von  Gegenständen
zur  Beifügung  der  Namen  der  Spieler  unter  Erhebung  des  entsprechenden  Betheiligungsbetrags
vom  Spielunternehmer  in  Umlauf  gesetzt  werden,  sind  als  Spielausweise  nicht  anzusehen.

Zu  §  24  des  Gesetzes.
55.  Die  Landesregierungen  bestimmen,  in  welchen  Fällen  und  unter  welchen  Bedingungen
die  Genehmigung  zum  Absatze  der  Loose  vor  der  Entrichtung  der  Abgabe  gegen  Sicherstellung
der  letzteren  oder  ohne  solche  ertheilt,  oder  sonst  die  Abgabe  gestundet  werden  kann.

Zu  8  25  Abs.  2  und  3  des  Gesetzes.

56.  Gewerbsmäßige  Vermittler  von  Wetten  der  in  den  §§  23  und  25  des  Gesetzes
bezeichneten  Art  sind  verpflichtet,  binnen  2  Wochen  nach  Eröffnung  des  Geschäftsbetriebs  der
Steuerbehörde  des  Bezirkes  hiervon  Anzeige  zu  erstatten.  War  der  Betrieb  bereits  vor  dem
1.  Juli  1900  eröffnet,  eine  Anzeige  bei  der  Steuerbehörde  bis  zu  diesem  Tage  aber  noch
nicht  erstattet,  so  ist  sie  bis  zum  15.  Juli  1900  zu  bewirken.

«  57.  Die  vorgenannten  Personen  unterliegen  ohne  Rücksicht  auf  die  Art  der  Steuerentrichtung
  der  in  Ziffer  50  Abs.  2  gedachten  Verpflichtung.

Die  Bestimmung  über  die  Prüfung  ihres  Geschäftsbetriebs  und  die  Auswahl  der
Beamten,  von  denen  die  Prüfung  zu  bewirken  ist,  erfolgt  durch  die  obersten  Landesfinanzbehörden.


Zu  §8  25  und  26  des  Gesetzes.

58.  Ausländische  Loose  und  Ausweise  über  Spiel=  oder  Wetteinlagen  sind  der  zuständigen
  Stenerstelle  mit  einer  nach  dem  anliegenden  Muster  7  doppelt  auszustellenden  Anmeldung
  unter  Einzahlung  des  Abgabenbetrags  innerhalb  der  im  §  25  des  Gesetzes  be-