Metadata : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1878. (55)

38
8.  2.

Soweit  die  örtliche  Verbrauchsabgabe  von  Bier  nach  Art.  21  Abs.  2  des  Gesetzes
von  dem  im  Stadtbezirk  Ravensburg  zur  Biererzeugung  verwendeten  Malz  zu  erheben
ist,  wird  der  Betrag  der  von  einhundert  Kilogramm  ungeschrotenen  Malzes  für  die  Gemeinde
  zu  erhebenden  Steuer  auf  zwei  Mark  fünfzig  Pfennig  festgesetzt.

Unsere  Staatsminister  des  Innern  und  der  Finanzen  sind  mit  der  Vollziehung
dieser  Verordnung  beauftragt.

Gegeben  Stuttgart  den  26.  Februar  1878.

Karl.
Mittnacht.  Renner.  Geßler.  Sick.  Wundt.

Bekannimachung  sämmilicher  Ministerien,  betreffend  die  portopflichtige  Correspondenz  zwischen  inländischen
  und  schweizerischen  gehörden.  Vom  4.  Februar  1878.

Unter  Bezugnahme  auf  die  Bekanntmachung  vom  27.  September  1873,  betreffend
die  portopflichtige  Correspondenz  zwischen  Behörden  verschiedener  deutscher  Bundesstaaten
—  Regierungsblatt  Seite  361  —  (bezwse.  Staats-Anzeiger  Nro.  231)  werden  die  sämmtlichen
  Staats=  und  Gemeindebehörden  angewiesen,  die  nachstehenden  Bestimmungen  vom
1.  März  d.  J.  an  im  Verkehr  mit  den  schweizerischen  Behörden  zur  Anwendung  zu  bringen.

1)  Portopflichtige  Sendungen  sind  stets  von  der  absendenden  Behörde  zu  frankiren.

2)  Bei  Correspondenz  zwischen  Behörden  in  Parteisachen  entrichtet  die  absendende

Stelle  das  Porto  auch  in  solchen  Fällen,  in  welchen  die  Pflicht  zur  Portozahlung
einer  im  Gebiete  der  empfangenden  Stelle  befindlichen  Partei  obliegt.

3)  Die  empfangende  Stelle  ist  zwar  befugt,  den  Portobetrag  von  der  Partei  einzuziehen;

  jedoch  soll  von  einer  Erstattung  desselben  an  die  absendende  Behörde  des
anderen  Staats  bis  auf  weiteres  Abstand  genommen  werden.

Stuttgart,  den  4.  Februar  1878.
Mittnacht.  Renner.  Geßler.  Sick.  Wundt.