Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1814. (5)

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fuͤgungen  zu  treffen  verpflichtet  sind,  welche  keinen  Aufschub  leiden  und  zur
Erforschung  der  Wahrheit,  Festmachung  des  Thaͤters  und  dazu  dienen,  damit
der  Thatbestand  des  Verbrechens  nicht  veraͤndert  werde.  Bis  zur  Einrichtung
der  Inquisitoriate  werden  die  Untersuchungen  von  den  dazu  ernannt  gewesenen
oder  noch  zu  ernennenden  Richtern  gefuͤhrt.

Wir  befehlen  allen  und  jeden  Unserer  Unterthanen  in  den  wiedervereinigten
  Provinzen,  besonders  aber  den  Ober=  und  Untergerichten  und  übrigen
Beamten  sich  nach  den  Bestimmungen  dieses  Patents  in  allen  Punkten  genau
zu  achten.  «

Urkundlich  unter  Unserer  höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  Beidrückung
  Unseres  gröfteren  Königlichen  Insiegels.

Gegeben  Berlin,  den  9g#ten  September  1814.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
C.  F.  v.  Hardenberg.  Kircheisen.  Bülow.  Boyen.  Wittgenstein.  Schuckmann.

(No.  249.)