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Gesetz-Sammlung 
fuͤr die 
Königlichen Preußischen Sktlgaten. 
  
NNo. 15. — 
  
  
  
(No. 248.) Patent wegen Wiedereinführung des Allgemeinen Landrechts und der Allge- 
meinen Gerichtsordnung, in die von den Preußischen Staaten getrennt 
gewesenen mit denselben wieder vereinigten Provinzen. Vom hten Sep- 
tember 1814. 
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gugden, König von 
Preußen rc. 2. 
Thun kund und fügen hierdurch Jedermann zu wissen: Seit der Wie- 
dervereinigung der, zu Unserer Monarchie gehörigen und von derselben getrennt 
gewesenen, Provinzen mit Unseren übrigen Staaten sind Wir darauf bedacht 
gewesen, selbige an den Wohlthaten Unserer Gesetzgebung und Gerichtsver- 
fassung von neuem Theil nehmen zu lassen, und obgleich die dazu nöthigen 
mannigfaltigen Vorbereitungen noch nicht haben beendiget werden kön- 
nen; so finden Wir Uns dennoch, durch die dringenden Wünsche der unter Un- 
serm Scepter zurückgekehrten Unterthanen, bewogen, mit der Wiedereinführung 
Unserer Gesetze schon jetzt vorzugehen und dadurch das Band der Vereinigung 
mit Uns und dem gemeinsamen Vaterlande noch fester zu knupfen. 
Wir verordnen demnach Folgendes: 
. 1. 
Vom ssten Januar 1815. an soll Unser Allgemeines Landrecht nebst 
den dasselbe abaͤndernden, ergaͤnzenden und erlaͤuternden Bestimmungen in recht . vom 
den, mit den Preußischen Staaten wieder vereinigten, Provinzen von neuem 1815, en ge- 
volle Kraft des Gesetzes haben und nach dem benannten Tage bei Vollzie- gupbict Kraft 
hung und Beurtheilung aller rechtlichen Handlungen und deren Folgen, so 
wie bei Entscheidung der entstehenden Rechtsstreitigkeiten zum Grunde gelegt 
werden. 
Jahrgang 1814. R . 2. 
(Ausgegeben zu Berlin den 17ten September 1814.)