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:B)  Des  Finanz-Departementê.
Des  Finanz-Ministerium.
Verfügung,  betreffend  die  Vollziehung  der  gesetzlichen  Aenderung  in  der  Liegenschaftsaccise.

Nachdem  durch  Art.  3,  Abs.  3  des  Finanzgesetzes  vom  5.  d.  M.,  die  Aceise  von
allen  dem  gerichtlichen  Erkenntnisse  unterliegenden  Verträgen  über  liegende  Güter  und
über  Gebäude  durchgängig,  also  auch  von  den  im  letzten  Absatze  des  Art.  1  des  Gesetzes
vom  18.  September  1852  (Reg.  Blatt  S.  243)  gevachten  Veräußerungen,  für  die  Etatsperiode
  1.  Juli  18  5  561  auf  1  Procent  des  Kaufpreises,  oder  des  Werthes  der  denselben.
vertretenden  Gegenleistungen  festgesetzt  wurde,  soweit  nicht  überbaupt  die  Freiheit  von  der
Meeise  begründet  ist  (Art.  4  des  Gesetzes  vom  18.  September  1852  und  Pkt.  2  der  Verfügung
  vom  2.  October  1852,  Reg.  Blatt.  S.  2665)  so  wird  zu  Vollziehung  dieser
Bestimmung  Nachstebendes  verfügt:

1)  die  genannte  Aenderung  in  der  Liegenschaftsaccise  tritt  mit  dem  1.  Juli  d.  J.  in
Wirksamkeit,  und  zwar  entscheidet  über  die  Anwendbarkeit  der  neuen  gesetzlichen
Bestimmung  in  jedem  einzelnen  Falle  der  Tag,  an  welchem  das  betreffende  Rechtsgeschäft
  perfect  geworden  ist  (vergl.  Mt.  1,  letzter  Satz  der  Verfügung  vom
2.  October  1852),  weßbhalb  auf  diejenigen  Verträge,  welche  vor  dem  1.  Juli  d.  J.
abgeschlossen  wurden,  auch  wenn  das  gerichtliche  Erkenntniß  darüber  erst  nach  dem
erwähnten  Zeitpunkt  erfolgt,  noch  die  bisherigen  gesetzlichen  Normen  anzuwenden
  sind.

2)  Die  Kameralämter  haben  sofort  die  dießmal  ausnahmsweise  für  zwei  Monate  auszufertigenden
  Güter-Contract-Verzeichnisse  vom  September  und  October  d.  J.  von
den  Acciseämtern  einzufordern  und  soweit  sich  hieraus  und  aus  den  bereits  vorliegenden
  Verzeichnissen  vom  1.  Quartal  18  5/69  ergeben  sollte,  daß  von  Rechtsgeschäften,
  welche  nach  dem  30.  Juni  d.  J.  zu  Stande  gekommen  sind,  noch  die
höhere  Aceise  von  5%  angesetzt  und  erhoben  worden  ist,  den  dem  Betheiligten
zurückzuerstattenden  Betrag  von  4%  in  ein  Verzeichniß  aufzunehmen  und  solches
unter  Anschluß  der  betreffenden  Contractverzeichnisse  dem  Steuer-Collegium  zur
Prüfung  und  Zahlungsanweisung  vorzulegen.