Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1815. (6)

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In  Sachen
«  ·  «  «  uͤber  von  soon  500
Gebühren-Tare  rl  i00#  -  200  bi  bie  ana.
e  itl.  dil.  100  Ntl.  Imehrere
für  sämmtliche  Untergerichte.  tleesnnsn
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22  Ril.  Gr.  IRil.  Gr.  IRtl.  Gr.  IRtl.  Gr.  N.  Grr.
75|  Siegelung  und  Entsiegelung  am  Orte  des  Gerichts,  die  Ge
bühren  sub  voce  Termin;  außerhalb  desselben  vorschriftsmaßige
iäten.
76/Siegelgelder.  Diese  werden  bei  allen  taxirten  Expeditionen,  Erkenntnissen
  u.  s.  w.  in  der  2ten  bis  5ten  Kolonne  nach  Nr.  25.  Abschnitt
  1.  genommen.
77  Subhastatio  voluntaria.  Dafür  werden  eben  die  Gebühren  genommen,
  welche  im  4ten  Abschnitt  in  Rücksicht  der  Subhastatio
necessaria  festgesetzt  worden  sind.
78Taxe.  Conk.  Nr.  36.  Abschnitt  4.
79  Termin.  Für  einen  jeden  Termin,  welcher  bei  Handlungen  der  freiwilligen
  Gerichtsbarkeit,  in  Bormundschofts=  und  Hypotheken-Sachen,
  entweder  an  ordentlicher  Gerichtsstelle,  oder  am  Orte  wo  das
Gericht  seinen  Sitz  hat,  abgehaften  wird,  und  eine  Verhandlung  be-  ·  «
»trisst,dieindirsemsAbschnittnichtbesonderstaxirtwordenist..—4—8—12—161—.-80,»Testament,Codizill,-Fideicvmmiß,Donatiomortiscausa,Pactum
  .  -  b.
successorium  und  andere  letztwillige  Verordnungen.  2  —
A.  Für  die  Aufnahme  eines  Testaments,  oder  anderer  letztwilligen  Verordnungen,
  zum  gerichtlichen  Protokoll  an  ordentlicher  Gerichtsstelle  —46  „
B.  Für  die  Annahme  eines  schriftlichen  Testaments  u.  s.  w.,  wobei  der  b.  b.
Richter  nach  den  ihm  bekannten  Vermoͤgens-Umständen  des  Testa-  1.—  4.—
tors  arbitriren  muß,  welche  Kosten-Kolonne  bei  Bestimmung  der
Gebühren  zum  Grunde  zu  legen  sernr46—12–16  1—
C.  Wird  die  Aufnahme  oder  Annahme  eines  Testaments  u.  s.  w.  außer-  -  b.
halb  der  ordentlichen  Gerichtsstelle,  oder  außerhalb  dem  Orte  des  2—
Gerichts  durch  Kommissarien  verlangt;  so  erhalten  letztere  die  vorschriftsmäßigen
  Kommissions-Gebühren  und  Diäten;  zur  Sportel-Kasse
  aber  werden  die  ad  A.  und  B.  bestimmten  Säte  entrichtet.
D.  Für  die  Annahme  cines  Testaments  ad  Depositum,  werden  die  sub
Nrr.  20.  dieses  Abschnitts  bestimmten  Gebühren  entrichtet.  ·  ·  s
;E..FürdmRckognitionsschcinodchcPofital-Extrakt..-...———’4—6—8—16"
F.  Für  die  Zurückgabe  einer  letztwilligen  Disposition,  die  Gebühren  sub  B.
6.  Fär  die  Publikation  eines  Testaments:  ·
1)  Wenn  Ascendenten  oder  Descendenten  Erben  sind  —4—58|12|
s  b.
2)  Wenn  Eheleute,  vollbürtige  Geschwister„,  oder  deren  Kinder  Er  ·  1--·
ben  innd  2—6□—412—1
3)  Wem  Halbgeschwister,  oder  deren  Kinder  Erben  sind,  die  Sätze  ad  2.  .  .  b.
4)  Wenn  andere  Verwandte,  wozu  auch  Stiefkinder  und  Stiefeltern  «-  18
gerechnet  werden,  Erben  siido  4—8–  16  1  8
b.
5)  Wenn  Nichtverwandte,  zu  welchen  auch  Schwäger  und  Schwaͤge-  s«  2—
rinnen  gerechnet  werden,  Erben  sind..  ..  46—2441—18  „2  —
II.  Für  die  Ausfertigung  des  Testaments,  wird  in  wichtigen  Fällen  der  I  I  b.
doppelte  Sas  der  gewöhnlichen  Ausfertigungsgebühren  genommen.  «  «3.-.·
81  [Tutorium.  Die  Satze  wie  für  ein  Kuratorium.  «
82Uebergabe.  Wenn  solche  gerichtlich  geschehen  muß;  so  werden  d
für  die  vorschriftsmäßigen  Diäten  liquldirt..  I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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