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In Sachen
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für sämmtliche Untergerichte. tleesnnsn
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22 Ril. Gr. IRil. Gr. IRtl. Gr. IRtl. Gr. N. Grr.
75| Siegelung und Entsiegelung am Orte des Gerichts, die Ge
bühren sub voce Termin; außerhalb desselben vorschriftsmaßige
iäten.
76/Siegelgelder. Diese werden bei allen taxirten Expeditionen, Erkenntnissen
u. s. w. in der 2ten bis 5ten Kolonne nach Nr. 25. Abschnitt
1. genommen.
77 Subhastatio voluntaria. Dafür werden eben die Gebühren genommen,
welche im 4ten Abschnitt in Rücksicht der Subhastatio
necessaria festgesetzt worden sind.
78Taxe. Conk. Nr. 36. Abschnitt 4.
79 Termin. Für einen jeden Termin, welcher bei Handlungen der freiwilligen
Gerichtsbarkeit, in Bormundschofts= und Hypotheken-Sachen,
entweder an ordentlicher Gerichtsstelle, oder am Orte wo das
Gericht seinen Sitz hat, abgehaften wird, und eine Verhandlung be- · «
»trisst,dieindirsemsAbschnittnichtbesonderstaxirtwordenist..—4—8—12—161—.-80,»Testament,Codizill,-Fideicvmmiß,Donatiomortiscausa,Pactum
. - b.
successorium und andere letztwillige Verordnungen. 2 —
A. Für die Aufnahme eines Testaments, oder anderer letztwilligen Verordnungen,
zum gerichtlichen Protokoll an ordentlicher Gerichtsstelle —46 „
B. Für die Annahme eines schriftlichen Testaments u. s. w., wobei der b. b.
Richter nach den ihm bekannten Vermoͤgens-Umständen des Testa- 1.— 4.—
tors arbitriren muß, welche Kosten-Kolonne bei Bestimmung der
Gebühren zum Grunde zu legen sernr46—12–16 1—
C. Wird die Aufnahme oder Annahme eines Testaments u. s. w. außer- - b.
halb der ordentlichen Gerichtsstelle, oder außerhalb dem Orte des 2—
Gerichts durch Kommissarien verlangt; so erhalten letztere die vorschriftsmäßigen
Kommissions-Gebühren und Diäten; zur Sportel-Kasse
aber werden die ad A. und B. bestimmten Säte entrichtet.
D. Für die Annahme cines Testaments ad Depositum, werden die sub
Nrr. 20. dieses Abschnitts bestimmten Gebühren entrichtet. · · s
;E..FürdmRckognitionsschcinodchcPofital-Extrakt..-...———’4—6—8—16"
F. Für die Zurückgabe einer letztwilligen Disposition, die Gebühren sub B.
6. Fär die Publikation eines Testaments: ·
1) Wenn Ascendenten oder Descendenten Erben sind —4—58|12|
s b.
2) Wenn Eheleute, vollbürtige Geschwister„, oder deren Kinder Er · 1--·
ben innd 2—6□—412—1
3) Wem Halbgeschwister, oder deren Kinder Erben sind, die Sätze ad 2. . . b.
4) Wenn andere Verwandte, wozu auch Stiefkinder und Stiefeltern «- 18
gerechnet werden, Erben siido 4—8– 16 1 8
b.
5) Wenn Nichtverwandte, zu welchen auch Schwäger und Schwaͤge- s« 2—
rinnen gerechnet werden, Erben sind.. .. 46—2441—18 „2 —
II. Für die Ausfertigung des Testaments, wird in wichtigen Fällen der I I b.
doppelte Sas der gewöhnlichen Ausfertigungsgebühren genommen. « «3.-.·
81 [Tutorium. Die Satze wie für ein Kuratorium. «
82Uebergabe. Wenn solche gerichtlich geschehen muß; so werden d
für die vorschriftsmäßigen Diäten liquldirt.. I
83-Veni;·1: