—  XXXV

 

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Uebereinkunft  zwischen  dem  Norddeutschen  Bunde  und  Italien  am  12.  Mai  1869
(Seite  293  fg.  des  Bundesgesetzblattes  vom  Jahre  1869)  abgeschlossene,
—  Ausführung  des  Artikels  12  derselben  wegen  gegenseitigen  Schutzes
der  Rechte  an  literarischen  Erzeugnissen  und  Werken  der  Kunst

—  mit  dem  Gesammthause  Schönburg  vom  22.  August  1862  —  Nochtrag
dazu  wegen  der  Einführung  der  auf  die  Revision  der  Strafprozeßgesetzgebung,
  sowie  die  Einrichtung  von  Geschwornen-  und  Schöffengerichten
bezüglichen  Gesetze  und  Berordnungen  in  den  Schönburgschen  Necefherrschaften.


—  —  Beilage  A  und  B  vazu

—  (..  Hessen,  Großherzogthum.

Uebergangsabgabe  von  den  aus  den  Süddeutschen  Vereinsstaaten  eingehenden
  Tabacken  und  Tabackfabrikaten  —  deren  Erhebung  wird  vom  1.  Juli
dieses  Jahres  an  eingestellt

Uebergangssteuer  von  vereinsländischem  Fleischwerte  —  Geses  über  veren
provisorische  Forterhebung  im  Jahre  1870.  ......

—  Ausführungsverordnung  dazu

Uebergangsstraßen  und  Abfertigungsstellene  an  den  Grenzen  zwischen
den  Staaten  des  Norddeutschen  Bundes  und  dem  nicht  zu  Letzteren  gehörigen
  Theile  des  Großherzogthums  Hessen  einerseits  und  Bayern,
Württemberg  und  Baden  andererseits  —  Verzeichniß  über  selbige

Umherziehen  —  Legitimationsscheine  für  den  Gewerbebetrieb  im  Umherziehen

—  Formulare  A,  B  und  C  dazu

Umrechnung  der  bisher  in  Sachsen  geltenden  Maße  und  Gewichte  in  die  nach
der  Maß=  und  Gewichtsordnung  für  den  Norddeutschen  Bund  vom
17.  August  1868  künftig  zu  gebrauchenden  Maße  und  Gewichte

Umtausch  der  Albertsbahnactien  gegen  Staatsschuldencassenscheine

Unterbehörden  —  Erhöhung  der  Vergütung  des  Verlage  derselben  für  die
Hundesteuermarken  2c.  .

Unterstützungs-  und  Pensionscasse  für  das  bei  der  Sächsisch-  Bäöhmischen
Dampfschifffahrtsgesellschaft  angestellte  Personal  —  Vewilligung  einer
erbetenen  Ausnahme  von  bestehenden  Gesetzen

Untersuchungssachen,  vor  die  Geschwornengerichte  gewiesene,  —  das  Geses
vom  1.  October  1868  über  das  Verfahren  in  denselben  tritt  in  den
Schönburgschen  Receßherrschaften  mit  dem  1.  März  1869  in  Kraft

Unterthanen,  dem  Norddeutschen  Bunde  nicht  angehörige  des  Großherzogthums
  Hessen  —  Uebereinkommen  mit  der  dasigen  Regierung  wegen
analoger  Anwendung  der  Bestimmungen  unter  Punkt  1,  2  und  3  der
Verordnung  vom  31.  August  1868  über  Aufhebung  der  polizeilichen
Beschränkungen  der  Eheschließungen  auf  dieselben.  .

——Oesterre1ch1fche,—  Erfordernise  zu  Eheschließungen  derselben  i  in  hiesigen
Landen

Urkunden  —  Abänderung  und  Erläuterung  von  8  171  der  Verordnung  vom
9.  Januar  1865  wegen  Aufnahme  und  Anerkennung  derselben  in  den
Norddeutschen  Bundesstaaten  und  in  den  nicht  dazu  gehörigen  Theilen
des  Großherzogthums  Hessen,  sowie  deren  Legalifirung  ..

 

Tag.

12.  Juli

15.  Dec.

12.  Mai

23.  Dec.
24.  Dec.

22.  Juli
18.  Dec.

7.  Mai

15.  Dec.

12.  April

22.  Jan.

10.  Febr.

20.  April

22.  Nov.

 

Seite.

163  fg.

341  fg.
342  fg.

214

353
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225  fg.
347  fg.
350  fg.

149  fg.
337  fg.

296

133  fg.

21  fg.

29

144

329  fg.

 

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Paragraph.

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