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Artikel  38.

Ist  dem  Berechtigten  eine  abgesonderte  Wohnung  zu  gewähren,  so  ist  er  befugt,  seine
Familie  sowie  die  zur  standesmäßigen  Bedienung  und  zur  Pflege  erforderlichen  Personen
in  die  Wohnung  aufzunehmen.

Hat  der  Verpflichtete  dem  Berechtigten  die  Mitbenutzung  seiner  Wohnung  zu  gestatten,
so  erstreckt  sich  die  Befugniß  des  Berechtigten  zur  Aufnahme  seiner  Familie  nicht  auf
Personen,  die  durch  eine  erst  nach  der  Schließung  des  Leibgedingsvertrags  eingegangene  Ehe
oder  durch  eine  nach  diesem  Zeitpunkt  erfolgte  Ehelichkeitserklärung  oder  Annahme  an  Kindes—
statt  Familienangehörige  geworden  sind,  und  nicht  auf  Kinder,  die  aus  dem  Hausstande
des  Berechtigten  ausgeschieden  waren.

Artikel  39.

Ist  die  Verpflegung  des  Berechtigten  ohne  nähere  Bestimmung  vereinbart,  so  hat  der
Verpflichtete  dem  Berechtigten  den  gesammten  Lebensbedarf  in  standesmäßiger  und  ortsüblicher
Weise  zu  gewähren;  die  Kosten  der  ärztlichen  Behandlung  und  der  Heilmittel  fallen  jedoch
dem  Berechtigten  zur  Last.

Artikel  40.

Im  Falle  des  Todes  des  Berechtigten  hat  der  Verpflichtete  die  Kosten  der  standesmäßigen
  Beerdigung  zu  tragen,  soweit  die  Bezahlung  nicht  von  dem  Erben  zu  erlangen  ist.

Artikel  41.

Der  Berechtigte  kann,  falls  ihm  ein  auf  dem  Grundstücke  befindliches  Gebände  oder
ein  Theil  eines  solchen  Gebäudes  als  Wohnung  zum  ausschließlichen  Gebrauche  zu  gewähren
ist,  die  Bestellung  eines  Wohnungsrechts,  falls  ihm  ein  Theil  des  Grundstücks  zu  sonstiger
Benutzung  zu  gewähren  ist,  die  Bestellung  einer  entsprechenden  persönlichen  Dienstbarkeit  und,
soweit  andere  wiederkehrende  Leistungen  zu  entrichten  sind,  die  Bestellung  einer  entsprechenden
Reallast  an  dem  Grundstücke  verlangen.  Die  Rechte  sind  mit  dem  Range  unmittelbar  hinter
den  zur  Zeit  der  Ueberlassung  des  Grundstücks  bestehenden  Belastungen  zu  bestellen.

Artikel  42.

Ist  der  Verpflichtete  mit  der  Bewirkung  einer  ihm  obliegenden  Leistung  im  Rückstande,
so  steht  dem  Berechtigten  nicht  das  Recht  zu,  wegen  der  Nichterfüllung  oder  des  Verzugs
nach  §  325  Abs.  2  oder  §  326  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  von  dem  Vertrage  zurückzutreten
oder  nach  §527  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  die  Herausgabe  des  Grundstücks  1  —  fordern.

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