Kreisgemeinden; das geltende Recht. (8. 110.) 393
Wahl für ungültig erklärt worden ist!, binnen zwei Wochen die Klage gegen den Kreis—
tag? bei dem Bezirksausschusse offen. Diese Klage hat keine aufschiebende Wirkung, jedoch
dürfen Ersatzwahlen nicht eher stattfinden, bis rechtskräftig über die in Rede stehende
Wahl entschieden ist.]
Die Namen der gültig Gewählten sind durch das Kreis= bezw. Amtsblatt bekannt
zu machen." Die Ersatzmänner treten ihr Amt sogleich an, die bei der regelmäßigen
Ergänzung gewählten Kreistagsabgeordneten dagegen, sofern nicht durch statutarische Anordnung
ein anderer Termin bestimmt wird, erst mit dem Anfange des nächstfolgenden
Jahres. Die Einführung der neugewählten Mitglieder erfolgt durch den Landrat, bis
zu dieser Einführung bleiben die Ausscheidenden in Thätigkeit.
c) Die Wahlperiode.
Die regelmäßige Wahl der Kreistagsabgeordneten erfolgt auf sechs Kalenderjahre.
Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der Abgeordneten eines jeden Wahlverbandes aus
und wird durch neue ersetzt. Ist die Zahl nicht durch 2 teilbar, so scheidet das erste
Mal die nächstgrößere Zahl, d. h. die größere Hälfte der Abgeordneten aus. Die das
erste Mal Ausscheidenden werden durch das Los bestimmt, welches der Landrat auf dem
Kreistage zu ziehen hat. Die Ausscheidenden können wiedergewählt werden.7
Vor Ablauf der Wahlperiode verliert jede Wahl dauernd oder vorübergehend ihre
Wirkung, wenn sich ergiebt, daß die für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen
nicht vorhanden gewesen sind, oder wenn diese Bedingungen gänzlich oder zeitweise aufhören.
Darüber, ob einer dieser Fälle eingetreten ist, hat der Kreistag zu beschließen,
gegen dessen Beschluß nach den eben erörterten Grundsätzen die Klage bei dem Bezirksausschusse
offen steht.¾ Eine freiwillige Niederlegung des Mandats ist jedem Abgeordneten
gestattet, der drei Jahre hindurch sein Amt verwaltet hat.? — Wird in dieser
Weise ein Mandat vorzeitig erledigt, so ist ein Ersatzmann zu wählen, der nur bis
zum Ende derjenigen sechs Jahre in Thätigkeit bleibt, für welche der Ausgeschiedene
gewählt war. 10
8. 110.
c. Die Versammlungen des Kreistages. 11
I. Der Kreistag ist von dem Landrat zu berufen. 12 Die Berufung des Rreistages
muß in den östlichen Provinzen mindestens jährlich zweimal, in den übrigen mindestens
jährlich einmal und ferner noch dann erfolgen, wenn sie von einem Viertel der
Kreistagsabgeordneten oder vom Kreisausschusse verlangt wird; die Berufung des Kreistages
kann außerdem erfolgen, so oft die Geschäfte es erfordern.
Die Berufung hat durch besondere Einladungsschreiben zu geschehen, welche mit
Ausnahme dringender Fälle, in denen die Frist bis zu drei Tagen abgekürzt werden
1 O. V. G., III, S. 6. Das Recht zur Klagerhebung
wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß
der Kläger als Mitglied des Kreistages dem
betreffenden Beschlusse zugestimmt hat. O. V. G.,
X, S. 24.
: Beklagter ist der Kreistag. O. V. G., XIII,
S. 29; derselbe kann für das Streitverfahren
einen besonderen Vertreter bestellen.
: Betreffs des Inbalts der Entscheidung, welche
die Wahl für gültig oder ungültig erklären muß
und sich nicht auf die Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses beschränken darf, vgl. O.
B. G., XIV, S. 41.
Kr. O. ö., .. 113; w. u. rh., 8. 58; hann.,
S. 70; hess. znfte g. 71; schlesw. aholst., 8. 100.
: Kr. O „§. 109; . u. rh., §. 53; hann.,
8. 65; 8 8. 66; schlesw.-holst., §. 95.
" Darüber, daß die beiden letzten Sätze noch
beute praktische Behentung erlangen können, vgl.
v. Brauchitsch, II, S. 138, Anm. 347, u.
O. V. G., VI, S. 71.
7 Kr. O. ö. 8. 107; w. u. rh., 8. 51; hann.
8. 65.n hess. 'znass 564 schlesw.-holst., §. 93.
6 Kr. O. ö., §. 113, Abs. 3; w. u. rh., 8
Abs. 3; hann., §. vn Abs. 3; bess.-nass., §. 71
Absf. z; schlesw.-holst., §. 100, Abf. 3.
* Vgl. oben S. 380.
10 Kr. O. ö., §. 108; w. u. rb., §. 52; hann.,
§. 64; hess.-nass., §. 65; schlesw.-holst., §. 94
lter Absatz.
11 v. Stengel, Organisation, S. 252—255;
Grotefend, I. s 275, 276; Bornhack, St. R.,
II. S. 273, 274.
12 Der Ort, an welchem der Kreistag sich
versammelt, kann durch Kreisstatut bestimmt
werden. O. V. G., IV, S. 1.
