Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817. (8)

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sonken  unmslich  machen,  den  Termin  persönlich  oder  untch  uor  durch  Uäten  B##-vollmächtigten,
  abzuwarten.  Z
1t  S.  7..  Die  Partheien  sind  gehalken,  in  den  bestimmten  Ter  inen  in  der
S  oncbe  Regel  personlich  zu  erscheinen.  *r*:2
Wann  Be-  S.  75.  Bevollmächtigte  müssen  auf  Erfordern  der  Kommission  bestellt
vollmächrigte  werden  -  «  «  ·  «
Esmeia)vonzbenzttriSacheintktdssjrendenKorporationen,wrgsmsdkröieKokPm
.·  ratien  als  solche  angehenden  oder  sonst  von  derselben  zu  vertrekenden  Interesse;
  ·  ’
b)  zur  Wahrnehmung  des  gemeinschaftlichen  Interesse  aller  Mitglieder  von
Gemeinden  und  Korporationen  oder  ginzelner  Klassen  derselben,  wenm  die
Jahl  derselben  sich  auiuf  mehr  als  Füaf  beldaft;  «
yauchbciandekneinesdkehtyeitvonInteressenten«gemcinsch:fklichs"betreffenden
  Gegenständen,  wenn  sie  die  vörgedachte  Zahl  von  Fünf  übersteigt.  Außer
diesen  Fällen  sind  Bevollmächtigte  nur  zuläfsig,  wenn  sich  die  Partheie
über  unbestegliche  Abhaltungen  ausweisen.  *
g.  76.  Auch  können  außer  dem  Falle,  wenn  eine  öffentliche  Behörde  ihre
Mitglieder  oder  andere  sffentliche  Beamee  zur  Wahrnehmung  ihrer  Rechte  depuk
  tirt,  nur  solche  Bevollmächtigte  zugclassen  werden,  welche  praktische  Landwirthe
ind.
Sa#l  der-  .  77

1—  Für  einzelne  Interessenten  kann  auch  nur  ein  Bevollmächtigker

zugelassen  werden.  Korporationen  umd  mehrere  die  Zahl  von  Fünf  überstiigende
Interessenten  können  zwar  mehrere  gemeinschaftlich  bevollmächtigte  Oepurirte  bis
zur  Zahl  von  Dreien  bestellen.  Ste  müssen  aber  ihre  Vollmachten  unter  der
Klausel  „sammt  und  sonders“  ausstellen,  und  wo  dies  nicht  ausdracklich  gescheben
  ist,  verstehen  sich  dieselben  unter  dieser  Klausel  von  selbst.  Es  sind  daher
in  Fällen,  wo  nicht  alle  Deputirke  erschienen  sind,  die  mit  den  Anwesenden  vorgenemmenen
  Verhandlungen  für  die  Mach'geber  verbindlich.  Können  sich  die
anwesenden  Liebollmächtigten  zu  einem  gemeinschaftlichen  Beschluß  nicht  vereinigen,
  so  triti  das  Kontumazialverfahren  ein.

rrrauzult  S.  78.  In  den  Fillen,  wenn  einzelne  Interessenten  oder  mehrere  dersten,
  rie  selben  wegen  eines  gemeinsch.ftlichen  Interesse  (J.  75.  b.  c.)  von  Bevollmäch=Dacbgeter.
  tigten  verkreten  werden,  blribt  es  doch  dem  Ermessen  der  Kommission  vorbehalferer#
  ten,  die  Partheien,  wo  sie  es  der  Förderung  des  Zwecks  angemessen  findet,  zur

personliehen  Abwartung  der  Termue  aufzufordern.  "
ee  ss  S.  70.  Die  Erklärunqgen  der  Verollmächtigten  und  Stellvertreter  dürfen
Inserm.  nach  Rülckfragen  bei  den  Parih:ien  nieimals  aufgehaiten  werden.  Es  ir  die  Sache
seone  Crthel-  der  Partheien,  entweder  selkst  zu  erscheinen,  eder  folche  Veollmächtigte,  welche
*  mit  den  L  kalrerhälnissen  und  ihren  Abjichten  vertraut  #ind,  ab  zuordnen,  oder
sen  für  deren  zureichende  Znformation  zu  sorgen.  Thun  sie  dieses  nicht,  so

findet  das  Kentumazialverfahren  statt.
§.  SD.  Es  bleibt  jedoch  auch  biebei  dem  Ermessen  der  Kommission-v##
alten,  den  Berellmächtigten,  Behufs  anderweitiner  Infermation  und  zur
Einbringung  ihrer  Erkläárungen,  Narbfricten  zu  gestatten,  insoferm  dar  Fortgang
der  Sache  darunter  uicht  leidet  oder  gegröündete  Hoffnung  vorhanden  ist,  daß
dadurch

Aübere
Beslimmung.  beh