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Ven der g. 61. Fuͤr seden Kreis oder nach den Umständen auch für mehrere Kreise
Thr#me zusammengenommen, wird ein von dem Generalkommissariuc im Einverständ-Versenen
kei nisse mit dem Oberlandesgerichte des Oepartements auszuwählender Justizbekem
Ree# dienter mit dem beständigen jedoch widerruflichen Auftrage versshent:
schaft. 1) alle bei Gelegenheit der zum Ressort der Gencralkommission gehörigen Auseinandersetzungen
vorkommende Rechtöstreitigkeiten, deren Emschefung den
ordentlichen. Gerichten vorbehalten ist, zu instruiren:. «
.2)aqucquisikionderOckonomickommissaricnodcrimf besondere Anweisung
der Generalkommission auch die zur Entscheidung der letzteren gehörigen
Streitigkeiten zu instruiren; 6
Z) die Auseinandersetzungerezesse aufzunehmen und von den Partheien vollziehen
zu lassen; « **
4) die Oekonomickommissarien auf Verlangen derselben mit seinem rechtlichen.
Guvtachten oder auch bei Vollziehung elnzelner Akte ihres Geschafis zu unterstützen
und sofern es nicht auf Anwendung skonomisch-technischer Kenntnisse
ankömmt, zu vertreten.
S 02. Die Ernennung dieser beständigen Kommissarten schließt jedoch
Unicht aus, daß die in der Regel von denselben zu verrichtenden Geschäfte inner-„halb
ihres Sprengels auch andern Justizbedienten resp. von dem Generalkommissariate
oder dein Oberlandesgerichte aufgetragen wsrden.
§. 63. Auch zu den der Regel nach von Oekonomiekominissarien zu bewirkenden
Regulirungen und Auseinandersetzungen, können Juflizbediente, welche
zu einem Richteramte geschickt und verpflichtet sind, gebraucht werden.
E. 6.). Haben sich dergleichen Beamte (F. 63.) über ihre Qualisikation
-als ökonomische Sachverständige noch nicht ausgewiesen (F. 57.), so müssen sie
bei Instruktion entskehender Skreitigkeiten über die hierbei zur Erörterung kommenden
ökonomischen Fragen einen Oekonowiekommissarius oder Kreisvcrordneten
mit ihrein Gutachten vernehmen. Auch bleibt ihnen überlassen, sich des Raths.
uund Beistands solcher Sachoerständigen, bei nicht streitigen Gegenständen, zu
edienen. E 53 «
»Ist-HIRS- H.6s.DicNegierungmkönpmdsebckucrlichenRegnlsruiIchunddamit
cyungen verbundenen Gemeinheitstheilungen in den Domainen und den Gütern der von
urn Kom= ihnen ressortirenden milden Stiftungen und andern öffentlichen Anstalten durch
Poäsersend * ihre Räthe oder andere aqualifizirte Personen vornehmen lassen. Den Kommissag#n.
rien derselben kommen in solchen Fällen alle Rechte und Pflichten zu, welche
den ven der Gencralkommission ernannten Kommissarien angewiesen sind. Sie
sind, wie diese, zur In#ruktion der dabei vorkommenden Streitigkeiten befügt;
die Entscheidung derselben, so wie die Bestätigung des nach Art. 10.z# ##D#-klaration
zu vollziehenden Auseinandersetzungerezesses steht, aber den Generalkom-=missionen
zu. Oem gemäß werden die Bauern mit ihren Anträgen zuenst an die
Regierung verwicsen: und nur in dem Falle, wenn diese, selbst darauf anträgt,
kann die Generalkommisseon die Leitung der= Ausejnanderichung selbst übernehmen.
Eischrän- §. 66. Vorstehendes findet stat#, wenn bei der Reg lirung und der da-*n
% vok mit verbundenen Gemeinheitslyeilung außer der Gerstlichkeit nur Oimersassen der
genannten Güter ein Interesse haben. Konkurriren dabei andere. Göbesther
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