Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817. (8) 

Reglement

vom  2osten  Juni  1817.  wegen  der  Kostenrechnungen  in  Betreff  der  Auseinandersetzung
  der  Gutsherren  und  Bauern  nach  dem  Edikte  vom  laten  September
  1811.

Allgemeine  Bestimmungen.

D..  nachfolgenden  Bestimmungen  bezieben  sich  nicht  blos  auf  die  unmlttelbaren
  Auseinandersegungen  zwischen  den  Gucsberren  und  Bauern,  sondern  auch
auf  andere  hiermit  in  Perbiadung  stehende  Regultrungen.

2)  Außer  den  nach  F.  213.  der  Berordnung  kostenpflichrigen  Verbandlungen  bel
den  ordentlichen  Gerichren  und  Revisionskollegien,  werden  alle  hieher  gedörlgen
Geschäfte  Sportcel,  und  Stempelfrei  bearbeltet  und  den  Parcheien  nur  die  Diäten,
  Reisekosten  und  sonstigen  Enrschädigungen  der  Kommissarlen,  Sachverstän,
digen  und  Zeugen,  überbaupt  alle  Kosten,  welche  als  baare  Auslagen  zu  be,
trachten  sind,  zur  tast  gelegte.

5)  Die  bei  den  Revisionskollegien  und  ordentlichen  Gerlchten  anzusehenden  Kosten
werden  nach  den  Gebührentaxen  vom  235sten  August  1815.  bestimmt.

4)  Kostenvorschüsse  werden  nur  wegen  der  zur  Eneschcidung  der  ordenrlichen  Ge,
richte  gehoͤtigen  Stteitigkeiten  eingezogen.

Diaͤten  und  Entschaͤdigungen  der  Kommissarien.

6)  Den  Partheien  wird  obne  Unterschied  der  Faͤlle  fuͤr  die  Reise  und  Arbeitstage
eines  Kommissarii  der  Diaͤtensatz  von  3  Rtblr.  in  Rechnung  gestellt.

6)  Der  Regel  nach  beziebt  der  Kommissarius,  in  sofern  er  nicht  zu  den  nachster
bend  zu  7.  gedachten  gehoͤrt,  den  Diatensatz  von  2Rthlr.  12  Gr.,  welcher,  jedech
  mit  Genehmigung  des  Mintsteril  des  IJnnern,  bis  zu  dem  nach  Nr.  5.
den  Partheien  in  Rechnung  zu  stellenden  Saßz  erbôher  werden  kann.

5)  Die  Mirglieder  der  Generalkommissten  und  andere  mit  firirten  Diören  ange
stellte  Kommissarien  bezieben  als  Entschädigung,  wenen  des  mehreren  Anfwandes
für  Geschäfte  ar  Ferhalb  des  ik  nen  angewiesenen  Wohnerts,  die  Hälfte  der  nach
dem  Regulariv  vom  Ssten  Februar  v.  J.  auf  ihr  Verhälenib  anwendbaren  Diäten.

8)  Wegen  der  Ausarteitungen  an  solchen  Tagen,  wo  Ur  die  Kommissarien  schon
anderweitig  temporaire  Diären  bezieben,  können  den  Parcbeien  niemals  besondere

Gebühren  in  Rechnung  gebracht  werden.  Eben  das  finder  start,  wenn  Kommissa-