Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817. (8)

ihren  anderweltigen  Verhaͤltnissen  ein  geringerer  Diaͤtensatz  zukommen  wuͤrde,
nach  dem  Grade  ihrer  Brauchbarkeit  bis  auf  2  Rthlr.  erhoͤht  werden.

Reise-,  Zehrungs=  und  Versäumungs-Kosten  der  Partheien,
Zeugen  und  Mandatarien.

15)  Für  persönlich  abgewartete  Dermine  können  Parehelen  in  dergleichen  Augelegenbeiten
  nur  wegen  der  Appellacsonsinstanz,  Iimglelchen  wegen  der  vor  die  ordentlichen
  Gerichte  gehbrigen  Prozesse  Reise:,  Zebrungs,  und  Wersäumungs-Kosten,
  für  die  von  könen  abgeordneten  Mandatarien  dergleichen  aber  nur  dann
liquidiren,  wenn  diese  nicht  Micinteressenten  sind  und  die  kommictlrende  Parthei
zu  den  Kosten  der  Auseinandersetzung  beizutragen  niche  schuldis  ist;  im  Uebrigen
finden

16)  dle  hierüber  in  der  Gebührentaxe  vom  23  sten  August  1815.  getrofsenen  Be
stimmungen  Anwendung.

Schlußbemerkung.

1y0)  Es  bkelbr  zwar  dle  Reget,  daß  die  auf  dem  plarten  tande  beschäfeigeen  Kommissarken
  und  Sachverständigen  gegen  dle  iönen  zukommenden  Diären  für  ihr
Unterkommen,  und  ibren  Unterhalr  selbst  Sorge  tragen,  und  die  Partbelen  damit
  ulche  belästigen  müssen.  Jedoch  soll  ihnen  wegen  des  hin  und  wleder  vorkommenden
  Mangels  an  passenden  Gasthäusern,  und  in  Erwägung  des  Vortheils
  ununterbrochener  Fortsetzung  der  Geschäftre,  unbenommen  bleiben,  sich
desbalb  mit  einer  oder  der  andern  Parrhei  auf  eine  bestimmte  Bergütung  zu
einigen;

18)  derglelchen  Hülfen  auch  ohne  Vergü#cung  anzunehmen.  Jedoch  könmen  fu  diesem
  Falle  die  mir  firircen  Diären  angestellten  Kommsssarien  die  ihnen  nach
Nr.  7.  gebührende  Entschädlgung  für  die  Tage  der  bezogenen  Verpflegung  niche
sor  dern.  Andern  nur  für  die  Tage  (hrer  Beschäfeigung  remunerirten  Kommissorien
  und  Sochverständigen  wird  dafür  die  Hälfte  des  nach  dem  Regulativ  vom
28sten  Februar  v.  J.  statt  findenden  Diätensatzes  gekürzt.  Die  Partheten,
welche  die  Kommlssarien  frei  gehalten  haben,  können  noch  knnerhalb  Jahresfrist
nach  beendigtem  Geschäfec,  den  wirklichen  Kostenbetrag  bis  zum  Bekaufe  der
den  Kommissarien  gekürzten  Eneschädigung  und  Diäten  bei  der  kommittirenden
Behärde  zur  Festsetzung  und  Anweisung  liquidiren.  Auch  blelbt  es

79)  den