Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817. (8)

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Längere  Urlaubsbewilligungen  können  nur  vom  Oberpräsidenten,
jedoch  niemals  über  eine  halbjährige  Frist,  ertheilt  werden.

7)  Die  besondere  Diszipkin  und  Aufsicht  über  die  Unterbeamten  und  deren
Dienstführung  ist  zwar  zunächst  Sache  der  Räthe,  unter  denen  sie  arbeiten.
  Dies’entbindet  das  Präsidium  jedoch  nicht  von  der  Pflicht  der
Oberaufsicht  und  der  Rüge  zu  seiner  Kenntnig  kommender  Verletzungen
der  Dienstpflicht.  Das  Msidium  muß  ferner  dafür  sorgen,  daß  überflässige
  Srellen,  auch  wenn  sie  etatsmäßig  sind,  nicht  wieder  besetzt,  und
das  Gehalt  erspart  werde.  ·  —

8)  Jedes  Mitglied  des  Praͤsidiums  muß  jaͤhrlich  einen  Theil  des  Regierungs-Bezirks
  bereisen,  nicht  nur,  um  sich  Orts=  und  Personen-Kenntniß
  zu  erwerden,  sondern  auch,  um  die  Diemstführung  der  Unterbehörden
  und  Departementsräthe  an  Ort  und  Stelle  zu  prüfen.

Die  Reisebemerkungen  und  Nachricht  von  den  vorläufig  getroffenen
  Verfügungen,  müssen  dem  Kollegium  mirgetheilt,  und  im  Plenum
desselben  zum  Vortrage  gebracht,  auch  mutz  dem  Oberprásidenten  Abschrift
  davon,  nebst  Anzeige  von  dem,  was  darauf  verfügt  ist,  eingereicht
  werden.“

9Die  Verfassung  des  Präsidiums  ist  kollegialisch,  und  alle  Beschlüsse
müssen  unter  gemeinschaftlicher  Mitwirkung  sämmtlicher  Mitglieder  nach
Stimmenmehrheit  gefaßt  werden.  Der  Präsident  führt  darin  den  Vorsitz
  und  die  Geschüftslestung.

K.  40.

Der  Prsident  ist  der  Mittelpunkt  der  ganzen  Verwaltung  der  Regierung.
  Ihm  liegt  es  vorzüglich  ob,  das  Allgemeine  derselben  im  Auge  zu  behalten,
  darauf  zu  sehen  und  binzuwirken,  daß  demselben  nicht  durch  einseitige
Verfügungen  in  einzelnen  Verwaltungszweigen  Eintrag  geschehe;  daß  die  Vorschriften
  den  gegenwärtigen  Instruktion  überall  gehdrig  beobachtet  werden,
und  in  der'ganzen  Geschafrsverwaltung  ein  reges  inneres  Leben  herrsche.  Er
steht  zu  den  Direktoren  in  demselben-Verhältniß,  als  diese  zu  den  Mitgliedern
ihrer  Abtheilung.

Als  erstes  und  vorgesetztes  Mitglied  des  Hollegi#  führt  der  Präsident'
ben  Vorfitz  und  die  Leitung  des  Vortrages  nicht  nur  im  Plenum,  sondern
auch  im  den  einzelnen  Abtbeilungen,  wenn  er  darin  anwesend  ist;  welches  er
so  oft  khun  muß,  als  es  seine  Zeit  erlaubt.  Er  führt  die  allgemeine  Auflicht
über  das  gesammte  Personal,  sorgt  für  dessen  zweckmäßige  Beschaäfiigung  und
läßzt  überladene  Beamte  durch  andere  perivdisch  unrerstützen.  Ihm  steht  unter
den.  SF.  12.  und  16.  gedachten  Einschränkungen  die  Befugniß  zu,  Gratifikationen
  und  außerordentliche  Belohnungen  zu  ertheilen.  Im  Verhinderungsfall
  der  DOerektoren  bei  ihrer-  Amrtsführung  sorgt  der  Präsdent  für  deren  Stellver-