Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852. (43)

—  21  —

i)  uͤber  die  Benutzung  der  Grundstuͤcke  und  des  sonstigen  Vermoͤgens  des
Deichverbandes;

k)  über  den  jaͤhrlichen  Etat  der  Deichkasse  und  die  Decharge  der  Rechnungen;


15  öbec  Vertraͤge  und  Belgleich,  welche  Gegenstände  von  50  Rchlrn.  oder
mehr  betreffen  (F.  33.  d

F.  60.

Die  Genehmigung  der  Regierung  ist  erforderlich:

a)  zu  Beschlüssen  über  die  Kontrahirung  neuer  Anleihen,  wobei  die  Mittel
zur  regelmäßigen  Verzinsung  und  Tilgung  der  Schuld  jedesmal  festzustellen
  sind;

b)  zu  den  Mojekten  über  den  Bau  neuer  Deiche  und  Schleusen,  über  die
Erhöhung,  Verlegung  oder  Abtragung  von  Deichen  und  über  den  Verschluß
  von  Deichbrüchen;

c)  zur  Veraäußerung  von  Grundslücken  des  Verbandes;

)  zu  den  Beschlüssen  über  die  Remuneration  des  Deichhauptmanns  und
Deichinspektors.

Sollte  das  Deichamt  ganz  ungenügende  Besoldungen  und  Remunerationen
  bewilligen,  so  können  dieselben  von  der  Regierung  nöthigenfalls
  erhöher  werden.

g.  61.

Die  Repräsentanten  der  Deichgenossen  im  Deichamte  wählen  jährlich  zwei
Deputirte,  welche  der  ganzen  Deich=  und  Grabenschau  beiwohnen  mussen.
Jeder  der  übrigen  Repräsentanten  kann  der  Schau  ebenfalls  beiwohnen.

Die  Repräsentanten  sind  befugt  und  verpflichtet,  als  Bezirksvertreter
auch  außerhalb  der  Sitzungen  des  Deichamtes  die  Interessen  des  Deichverbandes
  zu  überwachen,  die  Unterbeamten  zu  kontrolliren  und  die  wahrgenommenen
Mängel,  sowie  die  Wünsche  der  Deichgenossen  ihres  Bezirks,  dem  Deichhauptmann
  oder  dem  Deichamte  vorzutragen.

Sechster  Abschnitt.
K.  62.
Behufs  der  Wahl  der  Repräsentanten  der  Deichgenossen  im  Deichamte  Wohl  der

wird  die  zum  Deichverbande  gehörende  Niederung  in  fünf  Bezirke  eingetheilt,  Iersheten  deer
von  welchen  bei  dem  Deich-(Nr.

  3475.)  1)  der  amte