Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1818. (9)

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oder  daß  in  den  besondern  Verhaͤltnissen  des  Grundstuͤcks  Beränderungen
eingetreten  sind,  welche  die  beabsichtigte  Anwendung  nicht  gestatten;
Verluste  am  Inventarium  eines  Guts,  sind  in  sofern  zu  beruͤcksichtigen,
als  es  dadurch  außer  wirthschaftlicher  Verfassung  gesetzt  worden,  und
der  ordnungsmaͤßige  Betrieb  der  Wirthschaft  nicht  schon  wieder  hergestellt,
auch  nicht  eine  bestimmte  Zusicherung  daruͤber  bereits  vorhanden  ist,  daß
der  Schuldner  durch  Unterstuͤtzung  des  Staats  dazu  werde  in  Stand
gesetzt  werden.

Die  aus  Zerstoͤrung  von  Wirthschaftsgebaͤuden  hervorgehenden  Veraͤnderungen
  des  Grundwerths,  kommen  unter  gleichen  Bedingungen,
doch  mit  Ruͤcksicht  auf  die  etwa  noch  zu  erwartende  Huͤlfe  der  Feuersozietaͤt,
  in  Betracht.

4)  Zu  C.  und  D.  bleibt  es  bei  der  Befugniß  der  Glubiger,  sich  die,  zur
Sicherheir  bestimmten  Staats=  oder  Kommunalpapiere  pfandweise  übergeben
  oder  abtreten  zu  lassen  (§.  20.  Tit.  47.  Theil  1.  der  Gerichtsordnung).


5)  Wenn  der  Schuldner  die  erforderliche  Sicherheit  nachweiset,  so  soll  er
mit  Bescheinigung  der  Umstände,  die  es  ihm  unmöglich  machen,  seinen
Gläubigern  ohne  seinen  Ruin  die  baare  Zahlung  in  der  bestimmten  Frist
leisten  zu  können,  daß  er  aber  gegründete  Aussicht  habe,  durch  Verstattung
  der  gebekenen  Nachsicht  in  den  Stand  zu  kommen,  nicht  beschwert
werden.  —  Den  Gläubigern  aber  bleidr  der  Nachweis  der  Mittel,
aus  welchen  sie,  ohne  Ruin  des  Schuldners,  füglich  befriediget  werden
können,  varbehallen.

6)  Sowohl  ein  Spezial=  als  ein  Generalmoratorium,  können  unter  diesen
erleichterten  Maaßgaben  nur  bis  zum  2  Alen  Juni  1  820.  zugestanden
werden.  Winn  ein  Schuldner,  nach  F.  85.  Tir.  47.  der  Prozeßo#dnung,
auf  einen  vollständig  dreifährigen  General-Indule  Anspruch  machen  will,
so  muß  er,  mit  Adlauf  des  2.##ten  Juni  1820.,  den  Erfordernissen
der  Prozeßordnumg  genügen.

2)  Dem  Persenatschuldner  der  das  Spezialmoratorinm  erftreitet,  und  mit
eigenen  ländlichen  Grundstück’'’n  Sicherbeit  zu  bestellen  im  Stande  ist,
kommt  dasselbe  auch  wegen  der,  bis  zum  2##e#n  Dezember  1814  räckständigen
  Zinsen,  zu  stalten,  im  Fall  die  Sicherheir,  auch  diese  zu  docken,
binreichend  ist.

80.  Wrgen  drr,  vor  Bekamtmachung  dieser  Verordnung  rechtstzängig
gewordenen,  Ausprüche,  finder  dia  Berufung  auf  das.  Spezialmoraterinum
  auch  dann  noch  Statz,  wenm  die  Hauptsache  bereitc  rechrskräftig
emsschid  ist.

9)  Ist