Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1818. (9)

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wenn  er  Gelegenheit  gefunden  hätte,  in  dem  Militairdienste  des  gedachten
Staates  angestellt  zu  werden.  Nur  wenn  über  die  Richtigkeit  wesentlicher,  in
der  Requisition  angegebener  Thatsachen,  welche  die  Auslieferung  überham#t
bedingen,  solche  Zweifel  obwalten,  daß  zuvor  eine  nähere  Aufklärung  derselben
  zwischen  der  requirirenden  und  der  requirirten  Behörde  nöchig  wird,  ist
der  Auslieferung  Anstand  zu  geben.

Artikel  0.  ·-Die

  in  vorstehendem  Artikel  erwaͤhnten  Requifitionen  ergehen  Koͤniglich-Preußischer
  Seits  an  das  Koͤniglich-Hannoͤversche  Generalkommandv  zu
Hannover,  oder  aber  an  die  Provinzial-Regierung  derjenigen  Provinz,  wohin
der  Deserteur  sich  begeben  hat;  und  Kbniglich  =  Hannsverscher  Seits  an  die
nächste  Provinzial-Regierung  oder  an  das  Generalkommando  der  Preußischen
Provinz,  wohin  der  Deserteur  sich  begeben.  Von  den  Militairbehörden  werden
  diejenigen  Deserteurs,  welche  etwa  zum  Dienst  angenommen  seyn  sollten,  von
den  Civil-Behörden  aber  diejenigen,  bei  denen  dies  der  Fall  micht  ist,  ausgeliefert.

Artikel  10.

Sollten  zwischen  Seiner  Majestät  dem  Könige  von  Preußen  und  andern
deutschen  Bundesstaaten,  welche  durch  die  Köôniglich-Großbritannisch-Hannsverschen
  Staaten  von  dem  Preußischen  Gebiete  getrennt  sind,  Kartel-Konventionen
  bestehen  oder  noch  geschlossen  werden,  in  deren  Folge  Auclieferungsfälle
  Preußischer  Deserteurs  vorkommen;  so  sind  die  Königlich=  Großbritannisch
  -Hannoverschen  Behörden  verpflichtet,  dergleichen  Deserteurs  von  solchen
hinterliegenden  dritten  Staaten  anzunehmen,  und  den  weitern  Transport  nach
den  in  Gemäßheit.  des  Arifels  6.  zu  bestimmenden  Preußischen  Ablieferungs-=orten
  in  eben  der  Art  zu  veranskalten,  als  ob  solche  Oeserteurs  innerhalb  der  Königlich-Großbritannisch-Hannoverschen
  Staaten  selbst  zuerst  ergriffen  worden  wären.

Eine  gleiche  Verpflichtung  findet  auf  Seiten  der  Königlich-Preußischen
Behörden  statt,  wenn  in  ähnlichen  Fällen,  auf  dem  Grund  zwischen  der
Königlich  =  Großbritannisch=  Hannöverschen  Regierung  und  andern  deutschen
Bundesstaaten  bestehender  Kartel-Konventionen,  Koniglich  =  Hannöversche
Deserteurs  das  Königlich  =  Preußische  Gebiet  passiren  müssen,  um  ihre  Auslieferung
  zu  bewirken.

Artikel  II.

An  Unterhaltungskosten  werden  der  ausliefernden  Macht  für  jeden  Deserteur,
  vom  Tage  seiner  Verhaftung  an,  bis  zum  Tage  der  Auslieferung
einschließlich,  für  den  Tag  Drei  gute  Groschen  Preußisch  Kourank,  für  ein  Perd
aber  täglich  Sechs  Pfund  Hafer,  Acht  Pfund  Heu,  und  Drei  Pfund  Stroh,
Berliner  Gewicht,  den  Zentner  zu  einhundert  und  zehn  Pfund,  gut  gethan.

Die  Berechnung  der  Futterkosten  geschiehet  nach  den  Markspreisen  des
Orts  oder  der  nächsten  Stadt,  wo  die  Arrctirung  geschehen  ist,  und  die  Bezahlung
  erfolgt,  ohne  die  geringste  Schwierigkeit,  gleich  bei  der  Auslieferung.

Artikel  12.