Full text : Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band. (1)

Abschnitt  XVIII.  Viehseuchen-Gesetz.  973

Die  Sperre  eines  Ortes,  einer  Feldmark  oder  eines  sonstigen  Sperrgedietes
  (Absatz  1)  y  ist  nur  dann  zulässig,  wenn  die  Seuche  ihrer  Beschaffenheit
nach  eine  größere  und  allgemeinere  Gefahr  einschließt  ).  Die  Sperre  kann  auf
einzelne  Straßen  oder  Theile  des  Orts  oder  der  Feldmark  beschränkt  werden.

Die  polizeilich  angeordnete  Sperre  eines  Stalles  oder  sonstigen  Standortes,
  eines  Gehöftes  oder  einer  Weide  verpflichtet  den  Besitzer,  diejenigen
Einrichtungen  zu  treffen,  welche  zur  wirksamen  Durchführung  der  Sperre  vorgeschrieben
  werden.  ·

§.  23.  5.  Die  Impfung  der  der  Seuchengefahr  ausgesetzten  Thiere,  die
thierärztliche  Behandlung  der  erkrankten  Thiere,  sowie  Beschränkungen  in  der
Befugniß  zur  Vornahme  von  Heilversuchen.  ·

Die  Impfung  oder  die  thierärztliche  Behandlung  darf  nur  in  den  Fällen
angeordnet  werden,  welche  in  diesem  Gesetze  ausdrücklich  bezeichnet  sind,  und
zwar  nach  Maßgabe  der  daselbst  ertheilten  näheren  Vorschriften.

Die  polizeilich  angeordnete  Impfung  erfolgt  unter  Aufsicht  des  beamteten
Thierarztes  oder  durch  denselben.

§.  24.  6.  Die  Tödtung  der  an  der  Seuche  erkrankten  oder  verdächtigen
Thiere.

Dieselbe  darf  nur  in  den  Fällen  angeordnet  werden,  welche  in  diesem
Gesetze  ausdrücklich  vorgesehen  sind.

Die  Vorschrift  unverzüglicher  Tödtung  der  an  einer  Seuche  erkrankten
oder  verdächtigen  Thiere  findet,  wo  sie  in  diesem  Gesetze  enthalten  ist,  keine
Anwendung  auf  solche  Thiere,  welche  einer  der  Staatsaufsicht  unterworfenen
höheren  Lehranstalten  übergeben  sind,  um  dort  für  die  Zwecke  derselben  verwendet
  zu  werden.

§.  25.  Werden  Thiere,  welche  bestimmten  Verkehrs=  oder  Nutzungsbeschränkungen
  oder  der  Absperrung  unterworfen  sind,  in  verbotwidriger  Benutzung
  oder  außerhalb  der  ihnen  angewiesenen  Räumlichkeit  oder  an  Orten,
zu  welchen  ihr  Zutritt  verboten  ist,  betroffen,  so  kann  die  Polizeibehörde  die
sofortige  Tödtung  derselben  anordnen.

§.  26.  7.  Die  unschädliche  Beseitigung  der  Kadaver  solcher  Thiere,  welche
an  der  Seuche  verendet,  in  Folge  der  Seuche  oder  in  Folge  des  Verdachts
getödtet  sind,  und  solcher  Theile  des  Kadavers  kranker  oder  verdächtiger  Thiere,
welche  zur  Verschleppung  der  Seuche  geeignet  sind  (Fleisch,  Häute,  Eingeweide,
Hörner,  Klauen  u.  s.  w.),  endlich  der  Streu,  des  Düngers  oder  anderer  Abfälle
kranker  oder  verdächtiger  Thiere.

§.  27.  8.  Die  Unschädlichmachung  (Desinfektion)  der  von  den  kranken
oder  verdächtigen  Thieren  benutzten  Ställe  und  Standorte  und  Eisenbahn--rampen,
  sowie  des  von  ihnen  herrührenden  Döüngers:)  und  die  Unschädlichmachung
  oder  unschädliche  Beseitigung  der  mit  denselben  in  Berührung  gekommenen
  Geräthschaften  und  sonstigen  Gegenstände,  insbesondere  auch  der
Kleidungsstücke  solcher  Personen,  welche  mit  den  kranken  Thieren  in  Berührung
gekommen  sind.

Erforderlichenfalls  kann  auch  die  Desinfizirung  der  Personen,  welche  mit
seuchenkranken  oder  verdächtigen!)  Thieren  in  Berührung  gekommen  sind,  angeordnet
  werden.

In  Zeiten  der  Seuchengefahr  und  für  die  Dauer  derselben  kann  die
Reinigung  der  von  zusammengebrachten,  der  Seuchengefahr  ausgesetzten  Thieren
benutzten  Wege  und  Standorte  (Rampen,  Buchten,  Gastställe,  Marktplätze  u.  s.  W.)
polizeilich  angeordnet  werden  7.

Die  Durchführung  dieser  Maßregel  muß  nach  Anordnung  des  beamteten
Thierarztes  und  unter  polizeilicher  Ueberwachung  erfolgen.

Zu  Anmerkung  5  auf  S.  977.
und  die  betr.  Stallungen  nach  dem  Gutachten  des  beamteten  Thierarztes  gehörig
desinfizirt  sind,  Res.  3.  Juni  1893  bei  v.  Rohrscheidt  S.  57.
1)  Eingefügt  durch  die  Nov.  1.  Mai  1894.  Z
2)  Die  weitere  Bedingung,  daß  Thiere  in  größerer  Anzahl  bereits  davon  befallen
sein  mußten,  ist  durch  die  Nov.  1.  Mai  1894  gestrichen  worden.