Gesetzsammlung
des  Fuͤrstenthums  Reuß  aͤlterer  Linie.

M.  10.

(Ausgegeben  den  29.  August  1861.)

 

27.  Gesetz,
eine  Abänderung  des  §.  7  des  Zollstrafgesetzes  vom  1.  Mai  1838
betreffend.

Wier  Caroline  Amalie  Elisabeth,  verwittw.  Fürstin  Reuß

älterer  Linie,  Gräfin  und  Herrin  von  Plauen,  Herrin  zu  Greiz,

Krannichfeld,  Gera,  Schleiz  und  Lobenstein,  geborne  Prinzessin  zu

essen-Homburg,  als  Vormünderin  Unseres  vielgeliebten  minderjährigen

  Sohnes,  Heinrich  des  Zwei  und  Zwanzigsten  älterer  Linie

souveränen  Fürsten  Reuß,  Grafen  und  Herrn  von  Plauen  2c.
und  Landesregentin,

fügen  hiermit  zu  wissen:

In  Folge  der  durch  Unsere  Verordnung  vom  28.  Februar  d.  J.  (Gesetzsamm-=lung
  Nr.  9,  Seite  47)  verkündeten  Aufhebung  der  Durchgangsabgaben,  machr  sich
die  Abänderung  einer  Bestimmung  des  Zollstrafgesezes  vom  1.  Mai  1838  erforderlich.
  Wir  verordnen  daher  hiermit  Folgendes:

e
Die  Vorschrift  in  &.  7  des  Zollstrafgesetes  vom  1.  Mai  1838  ist  aufgehoben,
und  tritt  an  deren  Sielle  folgende  Bestimmung:
„Auf  die  Behauptung,  daß  die  Gegenstände,  an  denen  die  Defraudation
  verübt  worden,  zum  Durchgange  bestimmt  gewesen,  soll  nur  in  dem
Falle  Rücksicht  genommen  werden,  wenn  die  Defraudation  erst  bei  dem
Ausgangsamte  und  unter  solchen  Umständen  entdeckt  wird,  daß  dabei
eine  Verkürzung  des  Eingangszolles  nicht  beabsschtigt  sein  konnte.
In  diesem  Falle  sind  entsprechende  Ordnungsstrasen  zu  verhängen
(vergl.  §.  17).