Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1914. (98) 

(Strafregister  —  Strafurteile.)  393

anderen  Registerbezirk  oder  außerhalb  des  Deutschen  Reichs  liegt  oder  nicht  zu  ermitteln
  ist,  so  sind  diese  Personen  der  zuständigen  Registerbehörde  (§  7  Nr.  1  und  2)  zu
benennen.  Hierfür  sind  Vordrucke  zu  verwenden,  die  den  Inhalt  der  Nachweisungen
wiedergeben.

23.  Ersieht  der  Registerführer  bei  Aussonderung  einer  Mitteilung  infolge  Todes
des  Verurteilten,  daß  ein  gleicher  Vermerk  in  einem  anderen  Strafregister  niedergelegt
  ist,  so  hat  er  diese  Registerbehörde  in  Kenntnis  zu  setzen.  Die  Benachrichtigung
  erfolgt  durch  Übersendung  der  ausgesonderten  Mitteilung,  die  zu  durchstreichen
und  mit  einem  entsprechenden  Vermerk  zu  versehen  ist  (z.  B.

„Wegen  Todes  des  K  hier  ausgesondert.
Weimar,  den
N.  N.“  —  Die  Amtsbezeichnung  ist  beizufügen).

24.  Die  Mitteilungen,  die  über  80  Jahre  alte  Personen  betreffen,  (§  16  Abs.  2),
sind  bei  Gelegenheit  der  Einreihung  der  Straf=  oder  Steckbriefnachrichten  und  der
sonstigen  Einsicht  des  Registers  sowie  bei  der  unter  Nr.  20  vorgeschriebenen  Durchsicht
  der  Fächer  auszusondern.

25.  Die  aus  dem  Register  entfernten  (Nr.  21,  24)  und  die  infolge  Eintragung

in  eine  Strafliste  (Nr.  18)  oder  gemäß  Nr.  19  nicht  im  Register  niedergelegten
Mitteilungen  sind  allzährlich  unter  amtlicher  Aufsicht  zu  vernichten.

g)  Verfahren  bei  Ersuchen  um  Auskunftserteilung.

26.  Privatpersonen  wird  aus  dem  Strafregister  Auskunft  nicht  erteilt.

27.  Die  aus  dem  Strafregister  zu  erteilenden  Auskünfte  werden  von  dem
Registerführer  angefertigt  und  unterschrieben.  Der  Erste  Staatsanwalt  hat  auf
ihre  vorschriftsmäßige  Form  zu  achten  und  hin  und  wieder  die  Richtigkeit  ihres  Inhalts
  zu  prüfen.

Alle  Berichtigungen  und  Zusätze  (Nr.  19)  sind  wörtlich  in  die  Auskunft  aufzunehmen,
  insbesondere  dann,  wenn  eine  vermerkte  Strafe  gelöscht  ist  und  die
Fälle  des  §  17b  vorliegen.

Wenn  über  eine  gelöschte  Strafe  nach  §  17b  keine  Auskunft  zu  erteilen  ist,
so  ist  der  Registerauszug  nach  §  17  zu  fassen  und  die  gelböschte  Strafe  nicht  zu
erwähnen.

28.  Ermittelungen  des  Registerführers  darüber,  ob  die  in  dem  Ersuchen  be-