Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823. (14)

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laͤngerung des Kontrakts fordern zu koͤnnen, oder als Zeitpachtguͤter besessen 
werden, jedoch nur einen Flaͤcheninhalt von Zweihundert Preußischen Morgen 
an Gaͤrten, Ackerlaͤndereien und Wiesen, oder weniger haben, wenn entweder 
1) die Besitzer solcher Stellen in Steuer- oder sonstigen amtlichen Verzeichnissen, 
2) 
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Urbarien und Praͤstationstabellen, in Verleihungsbriefen oder Kontrakten, 
als Leute baͤuerlichen Standes (Stan chlopski), oder die Besitzungen selbst 
als solche, die von Leuten baͤuerlichen Standes besessen werden, mit gemein- 
provinziell oder örtlich-üblichen Benennungen bezeichnet sind. Zu den Be- 
zeichnungen dieser Art gehören folgende Benennungen, und zwar in deutscher 
Sprache und Mundart: Bauer, Halbbauer, Hüfner, Halbhüfner, Meier, 
Halbmeier, Kossäthen, Kothsassen, Gärtner, Danniker, Ratayer u. s. w. 
und in pohlnischer Sprache: 
chlop, kmiec, okupnik, pötrolnik, pölownik, pôllanik, polslednik, 
chatnik, komornik, zagrodnik, chalupnik, u. s. w. 
oder 
dergleichen Ackernahrungen sowohl bei Bekanntmachung der Verfassungs- 
Urkunde des vormaligen Herzogthums Warschau vom 22sten Juli 1807. 
als auch in der Person des vorhergehenden Wirthes, von einem Erbunter- 
thänigen, 
oder 
solche bei Bekanntmachung der Herzoglich-Warschauischen Verordnung vom 
2lsten Dezember 1807. wegen näherer Bestimmung der Folgen der aufge- 
hobenen Erbunterthänigkeit auf die zu §. 3. Nr. 2. gedachte Weise besessen 
wurden. 
§. 5ö. Sind auch bei Bauergütern die §#. 2 — 4. genannten Eigenschaf- 
ten anzutreffen; so sind doch von der Anwendung dieses Gesetzes ausgeschlossen: 
1) diejenigen Bauerhöfe, welche bereits vor Publikation der Kabinetsorder 
vom öten Mai 1810., betreffend die Rechte und Pflichten der bäuerlichen 
Wirthe in dem Großherzogthum Posen, von den Gutsherren eingezogen 
worden, imgleichen diejenigen besonderen bäauerlichen Etablissements, welche 
erst nach jenem Termin von den Gutsherren gegründet und errichtet sind; 
2) diejenigen Bauernahrungen, zu deren Einziehung Unsere Landes-Polzzeibe= 
hörden bereits vor Verkündung dieses Gesetzes die Genehmigung ertheilt 
haben. 
§. 6. Diejenigen Inhaber von Bauerhöfen, welche ihre Rechte zum 
K 2 dazu 
Räheere 
Besicz nicht unmittelbar von dem Gutsherrn, sondern von einem Wirthe des Beeichung, 
Bauerhofes herleiten, der seinerseits dem Gutsherrn wegen der gutsherrlichen senthume An- 
Leisiungen unmittelbar verhaftet ist, können auf die Verleihung des Eigenthums kigeen Inha- 
und Regulirung ihrer Verhältnisse nach Maaßgabe des jetzigen Gesetzes nicht An- ber. 
spruch machen. In wiefern derjenige, von welchem jene ihre Rechte herleiten,
	        
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