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Gesetz=  Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Stagten.

 

.4  No.  8.  .—

 

(Jo.  861.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  27  sten  April  1824.,  die  Stempelfreiheit  der
mütterlichen  Erb-Anfälle  an  uneheliche  Kinder  betreffend.

U.  den  in  Ihrem  Bericht  vom  174ten  d.  M.  bemerkten  Zweifel  zu  entfernen,
welchen  der,  dem  neuen  Stempel-Gesetz  angehängte  Tarif  unter  dem  Artikel
Erbschaften  zurückläßt,  will  Ich  die  unter  dem  bemerkten  Artikel  enthaltenen
Bestimmungen  dahin  deklariren,  daß  auch  uneheliche  Kinder  von  dem  mütterlichen
  Nachlasse  keinen  Erbschaftsstempel  zu  entrichten  haben  sollen.

Potsdam,  den  27  sten  April  1824.
Friedrich  Wilhelm.

An
die  Staatsminister  v.  Kircheisen  und  v.  Klewiz.

 

(No.  862.)  Statut  für  die  Kaufmannschaft  zu  Elblng.  Vom  Bosten  April  1824.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Koͤnig  von
Preußen  r.  .
Thun  kund  und  fügen  hiermit  zu  wissen:

Da  Wir  beschlossen  haben,  die  Kaufmannschaft  Unserer  See=  und  Handlungs-Stadt
  Elbing  auf  ihren  wiederholten  Wunsch  in  eine  Korporakion  zu  vereinigen,
  und  derselben  eine  angemessene  Verfassung  zu  verleihen;  so  haben  Wir  den
Entwurf  eines  Statuts  für  die  Kaufmannschaft  zu  Elbing  sorgfältig  prüfen  lassen,
und  solches  in  nachstehender  Art  genehmigt:

Jabrgang  1824.  N  Erster

(Ausgegeben  zu  Berlin  den  22#sten  Mai  1824.)