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K. 4. .
Nach Ablauf der Strafzeit eines dem gerichtlichen Erkennntnisse gemäß in sein
Heimwesen abzuliefernden Gefangenen, ist dieser von der Verwaltung der Straf-Anstalt
dem Oberamte des Bezirks, in dem lebtere gelegen, Behufs der Transportirung desselben
an seinen Bestimmungs-Ort zu übergeben.
Zu gleicher Zeit ist der Transportschein, dessen Ausfertigung jener Behörde (der
Verwaltung der Straf-Anstalt) obliegt, mit allen die Heimaths-Verhältnisse des Gefangenen
nachweisenden Belegen dem Oberamte zur Unterzeichnung und weiteren Besorgung
zugehen zu lassen.
Andere Förmlichkeiten finden bei der Uebergabe nicht Statt.
K. 5.
Den Fall einer, nach ärztlichem Gutachten, die Transportirung verhindernden
Krankheit ausgenommen, darf unter keinerlei Voraussehung ein Gefangener nach Ablauf
seiner Strafzeit in der Stras-Anstalt zurückgehalten werden und den von der Verwaltung
der lehtern dem Oberamte Uebergebenen ist dieses unweigerlich anzunehmen
verbunden.
g. 6.
Wenn daher in außerordentlichen Faͤllen die vollstaͤndige Erhebung der Heimaths-Verhältnisse
eines Straf-Gefangenen, selbst zur Zeit seiner Entlassung aus der Straf-Anstalt,
noch nicht erfolgt wäre, so ist das Oberamt zur Uebernahme gleichwohl verpflichtet.
Dasselbe hat sodann den Gefangenen ohne Verzug an das Oberamt desjenigen
Bezirks, in welchem er in Untersuchung gestanden (F. 2), oder, falls die betreffende
Kreis-Regierung nach Beschaffenheit der Umstände den Transport an ein anderes
Oberamt oder die einstweilige Verwahrung in einem Polizeihause bereits verfügt hätte,
dahin abzusenden, damit hiernächst von dieser Behörde, beziehungsweise von dem Oberamte,
in dessen Bezirke das Polizeihaus gelegen ist, zu endlicher Regulirung der Heimaths-Verhältnisse
die erforderliche Einleitung geschehe.
Jedenfalls ist der Gefangene bis zu diesem Erfolge in angemessener oberamtlicher
Verwahrung oder Aufsicht zu behalten.
