Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1826. (17)

Die  Bürgschaft  der  Nürnberger  Reformallon.  339

Entsch.  d.  Obersten  Gerichtshofs  Bd.  1  S.  79  und  Bl.
f.  RA.  Bd.  44  S.  426)  das  Zeugniß  aus,  daß  die  Bestimmungen
  dieses  Gesetzes  über  den  Regreß  der  Bürgen,
welche  den  Gläubiger  befriedigt  haben,  gegen  die  Mitbürgen
  bei  näherer  Prüfung  sich  so  unklar  und  mangelhaft
  zeigen,  namentlich  in  Bezug  auf  die  Voraussetzungen,
unter  welchen  der  Regreß  zwischen  den  zum  benelicium
divisionis  nicht  berechtigten  Bürgen  stattfinden  soll,  daß
es  zu  ihrer  Ergänzung  nothwendig  ist,  auf  das  gemeine
Recht  zurückzugehen.

In  der  That  widerspricht  zweifellos  der  Abs  1  dieses
Gesetzes,  welcher  im  Falle  einer  Mehrheit  der  Bürgen
eine  solidarische  und  „unverscheidenliche“  Zahlungsverpflichtung
  des  einzelnen  Bürgen  für  die  ganze  Summe
statnirt,  dem  Abs.  2,  der  ihn,  Ausnahmsfälle  abgerechnet,
nur  zur  Zohlung  seiner  Angebührniß  anhält.  Auch  die
commentirenden  Bemerkungen  von  Wölkern,  Lahner,
Wurffbain  und  die  Dissertationsschrift  des  Nürnberger
Joh.  Martinus  Trechselius,  dictus  Grosskopf:
de  privilegiis  fidejfussorum  Altdorf  1698  s  XVIII,  XIX
u.  XXI  lassen  uns  im  Stich,  so  daß  also  einfach  auf  das
gemeine  Recht  zu  recurriren  sein  wird.

Jedenfalls  ist  der  befriedigte  Gläubiger  verpflichtet,
nach  Abs.  2  Ges.  1  dem  zahlenden  Bürgen  seine  Ansprüche
  zu  cediren,  und  hat  letzterer,  wenn  ihm  die  Ansprüche
  nicht  cedirt  sind,  nur  dann  den  Regreß  gegen  die
Mitbürgen,  wenn  er  sich  bei  der  Zahlung  das  Recht  auf
Abtretung  der  Klage  ausdrücklich  vorbehielt,  oder  er  zu
den  Mitbürgen  in  einem  Gesellschafts=  oder  sonstigen
Rechtsverhältnisse  steht,  aus  welchem  eine  besondere  Verpflichtung
  der  Mitbürgen  zur  Ersatzleistung  entspringt
(Samml.  a.  a.  O.  Bd.  1  S.  78;  Bl.  f.  RA.  Bd.  33
S.  391  und  Nachschrift;  Entsch.  d.  RG.  Bd.  1  S.  344,
Bd.  18  S.  235  u.  fg.).  Auch  hat  der  Bürge  nach  der
mit  der  Specialbestimmung  des  Tit.  IV  Cap.  10  8  14
Ziff.  1  des  Bayer.  LN.  (Samml.  Oberstr.  Urth.  Bd.  11