Der  Wortlaut  des  Urteils.

„Der  Angellagte  wird  wegen  fortgesetzter  übler  Nachrebe  durch  Verbreitung
  von  Säriten  in  Tateinheit  mit  fortgesetzter  wörtlicher  Beleibigung
  zu  einer  Gelbstrafe  von  300  Mark,  an  deren  Stelle,
alls  sie  nicht  beigetrieben  werden  kann,  eine  Gefängnisstrafe  von

Tagen  tritt,  verurteilt.

Die  im  Verlage  von  August  Scherl  G.  m.  b.  H.  zu  Berlin  erchienene,
  vom  Angeklagten  verfaßte  Flugschrift  „Fort  mit  Erzberger“,
owie  die  Rummern  der  „Neuen  Preußischen  Kreuzzeitung“,  welche  die

rtikel  des  Angeklagten  enthalten,  werden  eingezogen.  Sämtliche  Exemlare
  der  Broschüre  und  der  genannten  Artikel  sowie  die  zu  ihrer  Hertellung
  besimmten  Platten  und  Formen  sind  unbrauchbar  zu  machen.

Dem  Rebenkläger,  Reichsminister  der  Finanzen  Erzberger,  wird  die
Befugnis  zugesprochen,  den  entscheidenden  Teil  des  Urteils  durch  einmalige
Einrückung  rteilsformel  in  die  38  Preußische  Kreuzzeitung“  an
der  Spitze  des  Blattes  binnen  zwei  Wochen  nach  Zustellung  einer  Auslerticune
  dbes  rechtskräftigen  Urteils  auf  Kosten  des  Angeklagten  bekanntzumachen.


Die  Kosten  des  Verfahrens  einschließlich  der  dem  Rebenkläger  erwachsenen
  notwendigen  Auslagen  fallen  dem  Angeklagten  zur  Last.“

Der  Wortlaut  der  Begründung.

Das  Gericht  hält  sich  bei  seiner  Entscheidung  streng  an  die
Sa  c  ee.  Es  urteilt  nicht  über  Regierungsformen,  Regierungsmaßnahmen,
  Parteien;  nicht  über  die  Politik  des  Angeklagten  oder  des
Rebenklägers;  es  Ichreidt  nicht  Geschichte,  es  befaßt  sich  nur
mit  der  dem  Angeklagten  vorgeworfenen  Straftat  und  mit  der  vom
Angeklagten  vorgebrachten  Verteidigung.  Es  legt  seinem  Urteil
nur  Tatfachen  zugrunde,  die  es  für  einwandfrei  erwiesen  hält;  es  scheidet
alle  Zweifelspunkte  aus.  Ein  Verdacht  kann  nicht  Grundlage  eines
Richterspruchs  Gein  Fälle,  in  denen  nach  der  #berzeugung  des  Gerichts
nichts  oder  nichts  Ausreichendes  bewiesen  ist,  lasse  ich  beute  unberührt.

Der  Angeklagte  ist  der  Beleidigung  des  Nebenklägers  beschuldigt,
begangen  durch  die  bekannten  Aufsätze  in  der  „Kreuzzeitung“  und  ber
Ftogs  rift  „Fort  mit  Erzberger".  Diese  Druckschriften  enthalten  beeidigende
  ußerun  en  in  großer  Fülle,  teils  einfache  Beschimpfungen,
teils  Tatsachenbeleidigungen  (üble  Nachrede).  Dabei  liegt  eine  ein-—

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