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Artikel  2.

Seine  Koͤnigliche  Hoheit  der  Großherzog  machen  Sich  verbindlich,  in
Ansehung  der  Abgaben  von  der  Fabrikation  des  Branntweins  und  vom  Brau-Malze,
  in  Uebereinstimmung  mit  den  deshalb  in  den  westlichen  Preußischen
Provinzen  bestehenden  Gesetzen  und  Einrichtungen,  solche  Verfuͤgungen  ergehen
zu  lassen,  als  erforderlich  sind,  um  auch  in  Ansehung  dieser  Erzeugnisse  eine
voͤllige  Gleichstellung  zwischen  diesen  Provinzen  und  dem  Fuͤrstenthume  Birkenfeld,
in  Ansehung  des  innern  Verkehrs  und  der  Verhaͤltnisse  zu  den  oͤstlichen  Provinzen
der  Preußischen  Monarchie,  desgleichen  zum  Auslande,  eintreten  zu  lassen.

Artikel  3.

Die  Art  und  Weise  der  Abfassung  und  Verkuͤndigung  der  in  Gemaͤßheit
obiger  Bestimmungen  im  Fuͤrstenthume  Birkenfeld  zu  erlassenden  Gesetze,  die  mit
denselben  uͤbereinstimmende  Einrichtung  der  Verwaltung,  insbesondere  die  Bestimmung,
  Einrichtung  und  amtlichen  Befugnisse  der  erforderlichen  Steuer-Aemter,
sollen  im  gegenseitigen  Einvernehmen  mit  Huͤlfe  der  von  beiden  Seiten  zu  diesem
Behufe  zu  ernennenden  Kommissarien  angeordnet  werden.

Artikel  4.

Die  Großherzogliche  Regierung  wird  fuͤr  die  gehoͤrige  Besetzung  der  in
dem  Fürstenthume  Birkenfeld  zu  errichtenden  Steuer-Aemter  Sorge  tragen.  Es
sollen  jedoch  nur  solche  Personen  bei  diesen  Aemtern  angestellt  werden,  die  sich
einer  von  dem  Königlich-Preußischen  Provinzial-Steuer-Direktor  zu  Cöln  veranlaßten
  Prüfung  unterworfen  haben,  und  mit  einem  Zeugnisse  desselben  darüber
versehen  sind,  daß  sie  diese  Prüfung  gehörig  bestanden  haben.  Auf  Vorzeigung
eines  solchen  Zeugnisses  werden  sie  von  der  Großherzoglichen  Regierung  mir
Anstellungs-Patenten  versehen,  und  im  gemeinschaftlichen  Interesse  beider  Regierungen
  in  Eid  und  Pflicht  genommen  werden.

Artikel  5.

Die  gedachten  Steuer-Beamten  stehen  zwar  in  allen  Privat=  oder  bürgerlichen
  Angelegenheiten,  ferner  bei  allen  sogenannken  gemeinen  Verbrechen  oder
Vergehen,  imgleichen  bei  Dienst-Verbrechen  und  Vergehen,  wegen  welcher  gegen
ausschließlich  Preußische  Beamte  derselben  Kathegorie  eine  förmliche  gerichtliche
Untersuchung  nöthig  seyn  würde,  unter  den  Großherzoglichen  Gerichten;  in  allen
Dienst-Angelegenheiten  aber,  insbesondere  auch  in  Absicht  der  Dienst-Disziplin,
sind  sie  dem  Preußischen  Ober-Kontrolleur  und  denjenigen  Preußischen  Behörden,
welche  sonst  noch  die  Leitung  des  Steuer-Dienstes  besorgen,  kraft  des  diesen  hiedurch
  von  Seiten  Seiner  Königlichen  Hoheit  des  Großherzogs  ertheilten  besonderen
Auftrages,  unterworfen.

Artikel  6.

Der  Großherzoglichen  Regierung  steht  das  Recht  zu,  in  vorkommenden
Fällen  die  von  ihr  im  Fürstenthume  Birkenfeld  angestellten  Steuer-Beamten  nach

eigenem