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2)  alle  übrigen  Punkte,  welche  noch  außerdem  in  den  einzelnen  §##.  des
Gesetzes  dahin  verwiesen  sind.

g.  3.  Es  kann  aber  auch  ausnahmsweise  enthalten:  Abweichungen
von  diesem  Gesetze,  sofern  dergleichen  nach  der  Eigenthuͤmlichkeit  einzelner  Staͤdte
noͤthig  befunden  werden.

K.  4.  Vorschläge  zur  ersten  Abfassung  der  Statuten  oder  deren  Aenderung
  können  sowohl  von  einer  der  Stadtbehörden  (Magistrat  und  Stadtverordneten-Versammlung),
  als  auch  von  den  vorgesetzten  Staatsbehörden  ausgehen.
Sie  werden  jederzeit  von  den  Skadtbehörden  berathen  und  begutachtet,  dann  durch
die  Regierungen  und  Oberpräsidenten,  mit  ihren  Gutachten  begleitet,  an  das
Ministerium  des  Innern  eingereicht,  dessen  Bestatigung  zu  ihrer  Gültigkeit
hinreicht,  wenn  sie  sich  auf  ihren  nothwendigen  Inhalt  (§.  2.)  beschränken.
Enthalten  sie  aber  Abweichungen  von  dem  Gesetze  (F.  3.),  so  erlangen  sie
ihre  Güleigkeit  erst  durch  Unsere  landesherrliche  Bestatigung  und  die  gehörige
Bekanntmachung.

Tit.  II.
Von  den  Städten  im  Allgemeinen.

&  5.  Zum  slädrischen  Gemeinebezirke  gehören  sämmtliche  Einwohner  und
Grundstücke  innerhalb  der  Stadt,  der  Vorstädte  und  der  stäadtischen  Feldmark.

&#  G.  Es  können  jedoch  auch,  wenn  es  nach  den  brtlichen  Verhältnissen
zweckmaßig  ist,  sowohl  Grundslücke,  welche  zu  dem  Stadtbezirke  (F.  5.)  nicht
gehört  haben,  aber  entweder  von  der  stadtischen  Feldmark  umschlossen  sind,  oder
doch  in  Verbindung  mit  derselben  stehen,  zu  dem  Stadtbezirke  gelegt,  als  auch
Grundstücke,  welche  bisher  dazu  gehört  haben,  davon  getrennt  werden.

Die  Vereinigung  und  Trennung  kann  sowohl  von  der  Staatsbehörde  nach
Anhörung  der  Betheiligten  verfügt,  als  auch  von  diesen  selbst  in  Antrag  gebracht
werden.  Im  letzteren  Falle  ist  außer  der  Uebereinkunft  der  Betheiligten  die  Genehmigung
  der  Regierung  nothwendig.  Die  Veränderung  trifft  jedesmal  auch
die  Bewohner  der  Grundstücke.  In  allen  Fällen  einer  solchen  Vereinigung  oder.
Trennung  muß  aber,  so  weit  es  nöthig  ist,  zwischen  den  Betheiligten  eine  Auseinandersetzung,
  und  zwar  lediglich  im  Verwaltungswege,  erfolgen.

§.  7.  Den  vormals  unmittelbaren  deutschen  Reichsständen  verbleiben
sowohl  in  persönlicher  Beziehung,  als  für  ihre  im  Stadtbezirke  liegende  Grundstücke
  und  deren  Bewohner,  die  ihnen  nach  der  Instruktion  vom  30sten  Mai
1820.  oder  durch  besondere  Rezesse  zustehenden  Rechte.

Die  Besitzer  der  übrigen  mittelbaren  Seadre  gehören  mit  ihrem  Dominialbesitze
  und  dessen  Bewohnern  nicht  zum  Gemeineverbande,  wenn  sie  demselben
nicht  beitreten.

(No.  4281.)  C  2  g.  8.

b)  Erfordernisse
  der  Gültigkett.


Stadtbezirk.

Veränderung
des  Stadtbezirks.


Ausnahmen.