1276 Fünftes Buch. Erbrecht. .
Zuschüsse, die zu dem Zwecke gegeben worden sind, als
Einkünfte verwendet zu werden, sowie Aufwendungen für die
Vorbildung zu einem Berufe 10 sind insoweit zur Ausgleichung zu
bringen 11, als sie das den Vermögensverhältnissen des Erblassers
entsprechende Maß überstiegen haben.
Andere Zuwendungen ½ unter Lebenden sind zur Ausgleichung
zu bringen, wenn der Erblasser bei der Zuwendungs die Ausgleichung
angeordnet hat.““
.1 4157 bis 2159, 2164 „ II 1923, II1, 2027, 111 2025. M. V. 701 f.
710. Prot. V, 389 ff. D. 279 f. — Bgl. A“ vor 8 2032; dann § 15303 „,
2316. libergangsvorschr. II. a. 155. Zuständigkeit zur #ze auf Er
füllung der Ausgleichungspflicht: 38O. 8 27, K. Bay. 2 22#. Behandlg. der
Ausgleichungsanfprüche bei der Geb# renbewertg. K. KG. 38 B. #
1. Die Ausgleichungspflicht erstreckt sich auf alle Abkömmlinge
(§2051) und nur auf sie (vgl. § 20551 Satz 2), Beisp. s. bei 88 2051, 205..
2. Nicht also Testamentserben (s. aber § 2052) und Vertragserben.
3. D. h. was sie vom Erblasser (nicht bloß wenn dieser der
Vater oder die Mutter des Empfängers war) als Zuwendung mit
Rücksicht auf ihre Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbständigen
Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der
Wirtschaft oder Lebensstellung erhalten haben (8 1624), vgl. E. R. 67 67,
Recht 10 1½½12, 12 465f.
4. Die Ausgleichungspflicht kann nur bei der Erbteilung geltend
gemacht werden (§ 20551). Da zwischen den Erben Gemeinschaft zu gesamter
Hand besteht, muß es zu solcher Auseinandersetzung immer kommen.
Es ist aber, sofern die Ausgleichungspflicht bei der Erbteilung etwa aus
Irrtum nicht berücksichtigt worden ist, die Geltendmachung des Anspruchs
auf Herausgabe der ungerechtfertigter Bereicherung nicht ausgeschlossen.
5. Die Ausgleichung kommt grundsätzlich nur miterbenden Abkömmlingen
zustatten, nicht auch dem neben den Abkömmlingen etwa
zur Ertsolge berufenen Ehegatten des Erblassers oder dem Fremden.
der neben den Abkömmlingen einen Bruchteil der Erbschaft vermöge einer
letztwilligen Verfügung des Erblassers erhält.
6. Keine Verpflichtung des Abkömmlings zur Leistung an die Nachl.
Masse (keine Realkollation, vgl. § 2056 10, nur Verpflichtung des ausgleichungspflichtigen
Abkömmlings sich den Wertbetrag der Hwenpung
auf sein Erbteil anrechnen zu lassen F. KG. 38 B.88.
7. Formlos. Nach der Zuwendung kann der Erblasser Anord
nungen nach § 205015 zwar noch durch letztwillige Verfügung treffen
(k. R. 67 306, Recht 08 1825), allein wenn er dadurch das Teilungsguthaben
eines Abkömmlings verringert oder vergrößert, so bleibt der Pflichtteil
dadurch unberührt; der Pflichtteilsberechtigte selbst kann den Erb.
lasser nicht zu nachträglichen Anordnungen ermächtigen: nur im Wege
des Erbverzichtsvertrags (§§ 2346, 23481 kann der pflichtteilsberechtigte
Abkömmling selbst sein Pflichtteilsrecht beschränken E. NR. vI 13832. Die
gleichen Grundsätze gelten auch für die Aufhebung der bei der Zuwendung
getroffenen Anordnung.
