—  Ma  —

Der  Betrag  der  zu  leistenden  Sicherheit  richtet  sich  nach  dem  Betrage  der  mittelst
Vorklage  geltend  gemachten  Forderung,  falls  dieser  aber  den  Betrag,  welcher  in  der
Widerklage  gefordert  wird,  übersteigt,  nach  dem  letzteren.

Die  Bestimmung  dieses  Artikels  findet  sinngemäße  Anwendung  in  den  Fällen,  in
welchen  die  Widerklage  vor  der  Vorklage  zur  Entscheidung  gelangt  (Art.  354).

Art.  161.

Ist  von  einer  Partei  wegen  Wiedererstattung  des  Streitgegenstandes  oder  des  Gegenstandes
  der  WVollstreckung  Sicherheit  zu  leisten,  so  wird  dieselbe  nach  dem  wahrscheinlichen
Betrage  der  Hauptsache  nebst  Zinsen,  Früchten  und  Prozeßkosten  berechnet.

«  »  Art.  162.

Gegen  das  Urtheil,  welches  den  Antrag  auf  Sicherheitsleistung  für  die  Prozeßkosten
verwirft,  steht  dem  Beklagten,  gegen  den  Vorbescheid,  welcher  dem  Kläger  diese  Sicherheitsleistung
  auferlegt,  dem  Kläger,  gegen  die  in  den  Fällen  der  Art.  160,  161  über  die
Sicherheitsleistung  ergehenden  Beschlüsse  jeder  Partei  die  sofortige  Beschwerde  bis  zum
nächst  höheren  Gerichte  zu.

Titel  X.
Vom  Armenrecht.
Art.  163.

Wer  durch  ein  Zeugniß  seiner  Obrigkeit  nachweist,  daß  sein  Vermögen  und  Erwerb
nicht  hinreicht,  um  ohne  Beschränkung  des  nothdürftigen  Lebensunterhalts  für  sich  und
seine  Familie  die  Kosten  des  Rechtsstreits  zu  bestreiten,  kann  verlangen,  von  dem  Prozeßgerichte
  zum  Armenrechte  zugelassen  zu  werden.

Art.  164.
Die  Zulassung  zum  Armenrecht  in  der  unteren  begründet  auch  die  in  der  höheren
Instanz.

Durch  das  Gesuch  wird  der  Fortgang  des  Rechtsstreits  nicht  gehemmt,  unbeschadet
der  Befugniß  des  Gerichts,  die  Verhandlung  der  Sache  bis  zum  Ablauf  einer  bestimmten
Zeit  oder  bis  zur  Entscheidung  über  das  Gesuch  auszusetzen.

Art.  165.

Ueber  das  Gesuch  um  Zulassung  zum  Armenrechte  wird  in  berathender  Sitzung
beschlossen.

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