Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1833. (24)

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a)  Im  Koͤnigreiche  Preußen  von

Bier,

Branntwein,

Taback,

Traubenmost  und  Wein.
b)  Im  Kurfuͤrstenthume  Hessen  von

Bier,

Branntwein,

Taback,

Traubenmost  und  Wein.
e)  Im  Großherzogthume  Hessen  von

Bier.
d)  Im  Königreiche  Bayern  (zur  Zeit  mit  Ausschluß  des  Rheinkreises)  von

Bier,

Branntwein,

geschrotetem  Malz.
e.)Im  Königreiche  Württemberg  von

Bier,

Branntwein,

geschrotetem  Malz.
f)  Im  Königreiche  Sachsen  von

Bier,

Branntwein,

Taback,

Traubenmost  und  Wein.

Es  soll  bei  der  Bestimmung  und  Erhebung  der  gedachten  Abgaben  nach
folgenden  Grundsätzen  verfahren  werden:

1)  Die  Ausgleichungs-Abgaben  werden  nach  dem  Abstande  der  gesetzlichen
Steuer  im  Lande  der  Bestimmung  von  der  denselben  Gegenstand  betrefsenden
  Steuer  im  Lande  der  Herkunft  bemessen,  und  fallen  daher  im
Verhältnisse  gegen  diesenigen  Vereinslande  gänzlich  weg,  wo  eine  gleich
hohe  oder  eine  höhere  Steuer  auf  dasselbe  Erzeugniß  gelegt  ist.

2)  Veränderungen,  welche  in  den  Steuern  von  inländischen  Erzeugnissen  der
betheiligten  Staaten  eintreten,  haben  auch  Veränderungen  in  den  Ausgleichungs-Abgaben,
  jedoch  stets  unter  Anwendung  des  vorher  (1.)  aufgestellten
  Grundsatzes  zur  Folge.

Wo  auf  den  Grund  einer  solchen  Veränderung  eine  Ausgleichungs-Abgabe
  zu  erhöhen  seyn  würde,  muß,  falls  die  Erhöhung  wirklich  in  Anspruch
  genommen  wird,  eine  Verhandlung  darüber  zwischen  den  betheiligten