— 237 —
ren selbst, sondern nur Muster derselben bei sich führen, um Bestellungen zu fuchen,
wenn sie die Berechtigung zu diesem Gewerbsbetriebe in dem Wereins-Staate,
in welchem sie ihren Wohnsitz haben, durch Entrichtung der gesetzlichen
Abgaben erworben haben, oder im Dienste solcher inländischen Gewerbtreibenden
oder Kaufleute stehen, in den anderen Staaten keine weitere Abgabe hiefür
zu entrichten verpflichtet seyn.
Auch sollen beim Besuche der Märkte und Messen zur Ausübung des
Handels und zum Absatze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate in jedem Pereins-Scaate
die Unterthanen der übrigen contrahirenden Staaten eben so wie die eigenen
Unterthanen behandelt werden.
Art. 9. Zur Aufrechthaltung Ihres Handels= und Zollsystems und zur Unterdrückung
des gemeinschädlichen Schleichhandels und der Unterschleise bei den
Steuern im Innern des Vereins, wollen die hohen Contrahenten sich gegenseitig
kräftig unterstützen, auch zu diesem Behufe die erforderlichen Anordnungen
durch besondere Uebereinkunft verabreden und ein förmliches Zoll-Cartel schließen
lassen.
Art. 10. Von der als Folge des gegenwärtigen Vertrages (Artikel 3.) eintretenden
Gemeinschaftlichkeit der Zoll-Einnahmen bleiben ausgeschlossen: die Erträgnisse
der Wasser= oder Floßzölle, der Chaussee-Abgaben, Pflaster-, Damm-, Brücken-,
Fähr-, Kanal-, Schleusen-, Waage-, Krahnen= und Niederlage-Gebühren, imgleichen
die Zollstrafen und Confiscate, welche, vorbehaltlich der Antheile der
Denuncianten, einer seden Staatsregierung innerhalb ihres Gebietes verbleiben.
Art. 11. Die Vertheilung der gemeinschaftlichen Einnahmen richtet sich nach dem
Verhältnisse der Scelenzahl in den zum PVereine gehörigen Landen und Landestheilen.
Zum Behufe der WPertheilung sollen die von den betreffenden höheren
Staatsbehörden als richtig zu artestirenden Uebersichten von der neuesten Bevölkerung
von drei zu drei Jahren gegenseitig mitgetheilt, und wird mit dieser Mittheilung
unmittelbar nach Ratification des gegenwärtigen Vertrages der Anfang
gemacht werden.
Art. 12. Die an den Erhebungsstätten eingehenden gemeinschaftlichen Zollgefälle
fließen bis zur Abrechnung und Vertheilung in die Kassen derjenigen Landes-Herrschaften,
in deren Gebicten die Erhebungsstätten belegen sind.
Art. 13. Die sämmtlichen Erhebungs= und Verwaltungskosten fallen den einzelnen
betreffenden Staaten zur Last, mit Ausnahme derjenigen, welche die Unterhaltung
der gemeinschaftlichen Behörde in Erfurt (Artikel 17.) und die dieser obliegende
Geschäftsführung verursacht.
Art. 14. Von der tarifmäßigen Abgaben-Emtrichtung bleiben die für die Hofhaltungen
der hohen Souveraine und Ihrer Regentenhaduser, so wie die für die
bei Ihren Höfen gcereditirten Gesandten eingehenden Gegenstande nicht ausge-(No.
1173.) nom-