Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1833. (24)

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ren  selbst,  sondern  nur  Muster  derselben  bei  sich  führen,  um  Bestellungen  zu  fuchen,
  wenn  sie  die  Berechtigung  zu  diesem  Gewerbsbetriebe  in  dem  Wereins-Staate,
  in  welchem  sie  ihren  Wohnsitz  haben,  durch  Entrichtung  der  gesetzlichen
Abgaben  erworben  haben,  oder  im  Dienste  solcher  inländischen  Gewerbtreibenden
  oder  Kaufleute  stehen,  in  den  anderen  Staaten  keine  weitere  Abgabe  hiefür
  zu  entrichten  verpflichtet  seyn.

Auch  sollen  beim  Besuche  der  Märkte  und  Messen  zur  Ausübung  des
Handels  und  zum  Absatze  eigener  Erzeugnisse  oder  Fabrikate  in  jedem  Pereins-Scaate
  die  Unterthanen  der  übrigen  contrahirenden  Staaten  eben  so  wie  die  eigenen
  Unterthanen  behandelt  werden.

Art.  9.  Zur  Aufrechthaltung  Ihres  Handels=  und  Zollsystems  und  zur  Unterdrückung
  des  gemeinschädlichen  Schleichhandels  und  der  Unterschleise  bei  den
Steuern  im  Innern  des  Vereins,  wollen  die  hohen  Contrahenten  sich  gegenseitig
  kräftig  unterstützen,  auch  zu  diesem  Behufe  die  erforderlichen  Anordnungen
durch  besondere  Uebereinkunft  verabreden  und  ein  förmliches  Zoll-Cartel  schließen
lassen.

Art.  10.  Von  der  als  Folge  des  gegenwärtigen  Vertrages  (Artikel  3.)  eintretenden
  Gemeinschaftlichkeit  der  Zoll-Einnahmen  bleiben  ausgeschlossen:  die  Erträgnisse
der  Wasser=  oder  Floßzölle,  der  Chaussee-Abgaben,  Pflaster-,  Damm-,  Brücken-,
Fähr-,  Kanal-,  Schleusen-,  Waage-,  Krahnen=  und  Niederlage-Gebühren,  imgleichen
  die  Zollstrafen  und  Confiscate,  welche,  vorbehaltlich  der  Antheile  der
Denuncianten,  einer  seden  Staatsregierung  innerhalb  ihres  Gebietes  verbleiben.

Art.  11.  Die  Vertheilung  der  gemeinschaftlichen  Einnahmen  richtet  sich  nach  dem
Verhältnisse  der  Scelenzahl  in  den  zum  PVereine  gehörigen  Landen  und  Landestheilen.


Zum  Behufe  der  WPertheilung  sollen  die  von  den  betreffenden  höheren
Staatsbehörden  als  richtig  zu  artestirenden  Uebersichten  von  der  neuesten  Bevölkerung
  von  drei  zu  drei  Jahren  gegenseitig  mitgetheilt,  und  wird  mit  dieser  Mittheilung
  unmittelbar  nach  Ratification  des  gegenwärtigen  Vertrages  der  Anfang
gemacht  werden.

Art.  12.  Die  an  den  Erhebungsstätten  eingehenden  gemeinschaftlichen  Zollgefälle
fließen  bis  zur  Abrechnung  und  Vertheilung  in  die  Kassen  derjenigen  Landes-Herrschaften,
  in  deren  Gebicten  die  Erhebungsstätten  belegen  sind.

Art.  13.  Die  sämmtlichen  Erhebungs=  und  Verwaltungskosten  fallen  den  einzelnen
  betreffenden  Staaten  zur  Last,  mit  Ausnahme  derjenigen,  welche  die  Unterhaltung
der  gemeinschaftlichen  Behörde  in  Erfurt  (Artikel  17.)  und  die  dieser  obliegende
Geschäftsführung  verursacht.

Art.  14.  Von  der  tarifmäßigen  Abgaben-Emtrichtung  bleiben  die  für  die  Hofhaltungen
  der  hohen  Souveraine  und  Ihrer  Regentenhaduser,  so  wie  die  für  die
bei  Ihren  Höfen  gcereditirten  Gesandten  eingehenden  Gegenstande  nicht  ausge-(No.

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