16  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

Ob  dieses  Verbot  auch  heutzutage  nach  gem.  R.
noch  wirksam  sei,  ist  in  Theorie  und  Praxis  bestritten.
  Der  OGH.,  sich  anschließend  einem  in  Seuffert's
  Arch.  Bd.  30  Nr.  44  mitgetheilten  Urtheile
und  Bezug  nehmend  auf  Pufendorf,  observ.
tom.  III;  observ.  12  S.  1;  Keller,  Pand.  S.  474
Note  9;  Sintenis,  Ckvilr,  Bd.  3  S.  159  Anm.  6;
Beseler,  Lehre  v.  d.  Erbr.  Th.  II.  Bd.  2  S.  334
Hasse  im  rhein.  Mus.  Jahrg.  2  S.  232;  Pufendorf
  a.  a.  O.  §.  5;  Seuffert's  Arch.  Bd.  18
Nr.  91,  Bd.  30  Nr.  z,  hat  sich  für  die  Nichtigkeit
solcher  Verträge  ausgesprochen  *),  bemerkend,  daß
deren  Giltigkeit  durch  die  ausdrückliche  Zustimmung
  desjenigen  bedingt  sei,  über  bessen  Ferbbschft
verfügt  wird.  —  Beseler  a.  a.  O.  S

Weil  indessen  —  fahren  die  2*  5%
Gründe  fort  —  ein  solcher  Vertrag  nach  fr.  2  8.  2
D.  28,  6  u.  Const.  30  C.  2,  3  nicht  blos  verboten,
sondern  auch  als  den  guten  Sitten  zuwiderlaufend
bezeichnet  sei,  und  somit  nicht  blos  jener,  welcher
sich  herbeilasse,  über  eine  ihm  künftig  anfallende
Erbschaft  ohne  Zustimmung  desjenigen  zu  verfügen,
welchen  er  zu  beerben  hoffe,  sondern  auch  jener,
welcher  denselben  zu  einer  solchen  Verfügung  bestimmt,
  einer  turpitudo  sich  schuldig  mache,  könne
das  auf  Grund  eines  folchen  Vertrages  Hingegebene
nach  fr.  3  u.  8  D.  12,  5  nicht  zurückgefordert  werden.
  —  Urth.  v.  16.  Okt.  HVdNr.  2633.

*)  Bgl.  Bl.  f.  RA.  1.  Erg.-Bd.  S.  147.

Redakt.:  K.  Hettich  in  Rürnberg.  Verl.:  Palm  &  Enke
(Adolph  Ente)  in  Erlangen.  Druck  von  Junge  &  Sohn.