8  68.  Der  Reichskanzler.  313

zweige  die  Reichsgesetze  durch  ihre  Behörden  zur  Ausführung  bringen
zu  lassen.

Inwieweit  der  Kanzler  als  Reichsminister  verantwortlich  sei,
ist  sehr  bestritten.  Art  17  hat  offenbar  nicht  nur  eine  sogen.  politische
  oder  moralische  Verantwortlichkeit  aufstellen  wollen.  Verfassungsurkunden
  sprechen  Rechtssätze  aus.  Es  besteht  sonach  eine  rechtliche
Verantwortlichkeit,  da  übrigens  auch  der  Kanzler  von  §&  13  des
Reichsbeamtengesetzes  nicht  ausgeschlossen  ist.  Legt  er  aber  über  seine
Amtsthätigkeit  keine  Rechenschaft  ab,  so  gibt  es  kein  Zwangsmittel:
und  in  dieser  Hinsicht  sieht  die  Kanzlerverantwortlichkeit  aufs  Haar
der  preußischen  Ministerverantwortlichkeit  ähnlich:  hier  wie  dort  sind
die  Rechtssätze  über  die  Verantwortlichkeit  leges  imperleetae.

IV.  Die  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.

Die  Reichsverfassung  hatte  nur  eine  Stellvertretung  des  Kanzlers
im  Vorsitze  des  Bundesrates  (Art.  15)  vorgesehen.  Es  konnte  trotzdem
  keinem  Zweifel  unterliegen,  daß  der  Kaiser  befugt  war,  einen
Stellvertreter  des  Kanzlers  zu  bestellen,  sowie  daß  der  Kanzler,  wie
jeder  Chef  einer  Behörde,  die  Erledigung  von  Geschäften  den  zu
seiner  Unterstützung  angestellten  Beamten  übertragen  vurfte.  Die
Verantwortlichkeit  blieb  in  diesen  Fällen  beim  Reichskanzler.  Um
jedoch  die  Frage  nach  der  Zulässigkeit  der  Stellvertretung  parlamentarischem
  Streite  zu  entziehen  und  zugleich  um  den  Kanzler  bei
zunehmender  Geschäftsüberbürdung  von  der  Verantwortlichkeit  zu
entlasten,  wurde  das  Stellvertretungsgesetz  vorgelegt,  welches  nach
langen  Reichstagsverhandlungen  am  17.  März  1878  verkündet  ward.
Dies  Gesetz  betrifft  lediglich  die  unter  III.  geschilderte  Stellung  des
Kanzlers,  während  für  seine  unter  II.  gekennzeichnete  Thätigkeit
Verfassungsurkunde  Art.  15  maßgebend  bleibt.  ·

Nach  diesem  Gesetze  können  für  den  Kanzler  Stellvertreter  ernannt
  werden.  Die  Ernennung  derselben  ist  wie  die  Ernennung
des  Kanzlers  ein  Recht  des  Kaisers.  Voraussetzung  ist  aber:  Behinderung
  und  ein  Antrag  des  Kanzlers.  Unter  Behinderung  ist
nicht  nur  die  persönliche  Behinderung  durch  Urlaub,  Krankheit  u.  s.  w.,

1  Annalen  1878  S.  761;  Hahn,  Bismarck  III  S.  354  ff.