Zur volkswirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung der Tarifverträge. 183
Erlangung von günstigeren Lohn= und Arbeitsordnungen vorbereiten will, vielmehr
gerade selbst diese Bedingungen festsetzt (ogl. Lotmar, Arbeitsvertrag
S. 771; von Schulz, Brauns Archiv Bd. 20 S. 362 ff.; Soz. Praxis Bd. 13
S. 966, Bd. 15 S. 170; Rundstein a. a. O. S. 43; Baum im Gew. Bd. 9
S. 233). Ferner zählt zu den grundlegenden Bestimmungen eines Tarifvertrages,
daß die Zwangsmittel der Arbeitseinstellung oder Arbeitsaussperrung gerade verhindert
und während der Vertragsdauer direkt verboten sein sollen. Auf diesen
Standpunkt hat sich auch das Oberlandesgericht Kiel in seiner Entscheidung vom
29. August 1905 (vgl. Soz. Praxis Bd. 15 S. 170) gestellt und sich damit in direkten
Widerspruch mit der Judikatur des Reichsgerichts gesetzt. In Schmelzer
a. a. O. S. 121 hat zwar das Reichsgericht einen Verteidiger gefunden, der mit
vielen Worten zu, beweisen sucht, daß das Hauptgewicht in z 152 Gew.-Ordn. auf
den Worten „Verabredung günstiger Arbeitsbedingungen“, nicht auf den Worten
„zum Behufe der Erlangung“ liegt. Dieses Abwägen der beiden Begriffe ist
ganz willkürlich und wird „dem tieferen Sinne des Gesetzes nicht gerecht". Die
beiden Begriffe stehen überhaupt gar nicht im Ueber- und Unterverhältnis zu
einander, sondern sind gleichwertige, sich ergänzende Punkte, welche gemeinsam
gegeben sein müssen, um zur Anwendung der ganzen Gesetzesbestimmung des
152 Gew.-Ordn. zu berechtigen. «
Verschiedene Berührungspunkte hat rein inhaltlich der Tarifvertrag mit.
der Arbeitsordnung gemäß 5 134a# ff. Gew.-Ordn. Beide bilden die
generelle Grundlage zum Abschluß individueller Arbeitsverträge; allein die Arbeitsordnung
ist nach der herrschenden Ansicht ein einseitig vom Arbeitgeber aufgestellter
Vertragsentwurf, welcher dadurch rechtsverbindliche Kraft erlangt, daß
der einzelne Arbeitnehmer ausdrücklich oder stillschweigend bei seinem Eintritt in
die Beschäftigung mit demselben einverstanden ist (ogl. Landmann, Gew.=Ordn.
Bd. 2 S. 293). Der Tarifvertrag hiergegen ist von vorneherein notwendigerweise
ein zweiseitiger Vertrag, der dadurch seine Rechtsverbindlichkeit erlangt,
daß die beiderseitigen selbständigen und freien Vertragsentwürfe kraft
Uebereinkommens zu einem gemeinschaftlichen Vertrage gestaltet werden. Auch
bezüglich der einzelnen Bestimmungen bestehen manche Grundverschiedenheiten.
So ist das Wesentlichste in den Tarifverträgen die Festsetzung der Löhne (daher
schon der Namel). § 134b Gew.-Ordn., welcher den obligatorischen Inhalt der
Arbeitsordnung aufzählt, enthält keine Vorschrift bezüglich Festsetzung der Lohnhöhe
der Arbeiter. Fernerhin ist die Arbeitsordnung sowohl hinsichtlich der Erlaßpflicht
als ihres Inhalts gesetzlich mit zwingenden Vorschriften ausgestattet,
nicht so der Tarifvertrag.
Als einzige Rechtsform, die unter den bestehenden gesetzlichen Typen der
Rechtsgeschäfte auf den Tarifvertrag Anwendung finden kann, dürften die Bestimmungen
über die Verträge zugunsten Dritter in Betracht
kommen (§5328 ff. BGB.). Gemäß 5 328 BGB. kann sich eine Partei von der
anderen vertragsmäßig eine Leistung versprechen lassen, ohne dabei im Namen
des Dritten als Stellvertreter aufzutreten. Nach Abs. 2 ist in Ermangelung einer
besonderen Bestimmung aus den Umständen, insbesondere aus dem Zweck des
Vertrages zu entnehmen, ob der Dritte das Recht erwerben, ob das Recht des
Dritten sofort oder unter gewissen Voraussetzungen entstehen und ob den Bertragsschließenden
die Befugnis vorbehalten sein soll, das Recht des Dritten ohne
dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern. Gemäß 5325 BGB. ist neben
dem Dritten im Zweifel auch der Versprechensempfänger als Gesamtgläubiger aus
dem Vertrage berechtigt. In der Regel hat auch der Versprechensempfänger
ein Interesse daran, daß die Leistung an den Dritten erfolgt, sei es daß er durch
