Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1861. (52)

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Artikel  1.

Die  Königlich  Preußische  und  die  Kaiserlich  Oesterreichische  Regierung
verpflichten  sich,  den  Bau  von  Eisenbahnen

1)  von  Neuberun  nach  Oswieczim  zum  Anschlusse  an  die  Oberschlestsche
Eisenbahn  und  die  Kaiser  Ferdinands-Nordbahn,

2)  von  einem  Punkte  in  der  Gegend  von  Nicolai  über  Pleß  nach  Deziedzitz,
gur  erbindung  der  Nendza-Kartowitzer  Bahn  mit  der  Kaiser  Ferdinandsordbahn


zu  gestatten  und  zu  fördern.

Artikel  2.

Die  Kaiserlich  Königlich  Oesterreichische  Regierung  wird  der  in  Breslau
domizilirenden  Oberschlesischen  Eisenbahngesellschaft,  welcher  Seitens  der  Königlich
  Preußischen  Regierung  bereits  die  Konzession  für  die  in  Ihrem  Gebiete  belegene
  Strecke  der  Eisenbahn  unter  1.  Artikel  1.  ertheilt  ist,  auch  Ihrerseits
die  Konzession  zum  Bau  und  Betrieb  der  in  Oesterreich  belegenen  Strecke  dieser
Eisenbahn  alsbald  nach  Ratifikation  dieses  Vertrages  nach  Maaßgabe  desselben
n  guter  Zugrundelegung  der  in  der  Anlage  A.  ersichtlichen  Bestimmungen
ertheilen.

Artikel  3.

Die  Königlich  Preußische  Regierung  wird  die  Konzesston  für  den  auf
Ihrem  Gebiete  belegenen  Theil  der  Eisenbahn  unter  2.  Artikel  1.  einer  in  Preußen
  domizilirten  Gesellschaft  oder  einem  Privatunternehmer  ertheilen,  und  nachdem
  dieses  geschehen,  davon  der  Kaiserlich  Königlich  Oesterreichischen  Regierung
Mittheilung  machen,  welchemnächsi  die  letztere  alsbald  demselben  Unternehmer
nach  Maaßgabe  dieses  Vertrages  mitl  Festsetzung  eines  angemessenen  Vollendungstermins,
  und  unter  analogen,  nicht  minder  günstigen  Bestimmungen,  wie
dieselben  in  der  Anlage  A.  ersichtlich  sind,  die  Konzession  für  den  in  Oesterreich
belegenen  Theil  dieser  Eisenbahn  ertheilen  und  davon  der  Königlich  Preußischen
Regierung  Kenntniß  geben  wird.  ·

Artikel  4.

Die  Kaiserlich  Königlich  Oesterreichische  Regierung  wird  den  nach  Artikel
  2.  und  3.  von  ihr  konzessionirten  Gesellschaften,  beziehungsweise  Unternehmern,
  dieselben  Erleichterungen  zu  Theil  werden  lassen,  welche  die  in  Oesterreich
etwa  künftig  zu  erlassenden  Verordnungen  für  andere  ohne  Zinsgaramtie  des
Staats  unkernommene  Eisenbahnen  im  Allgemeinen  und  grundsätzlich  einräumen
  werden.  Es  sollen  auch  alle  gesetzlichen  Bestimmungen,  welche  vom  Tage

des