Festsetzung  der  Staatshaushaltsperioden.  273

19.  Gesetz  vom  20.  Oktober  1894,  die  Ab—
änderung  des  Artikel  54  der  landständischen  Geschäftsordnung
  vom  17.  Juni  1874,  sowie  des  Gesetzes
vom  11.  Juni  1875,  die  Taggelder  der  Ständemitglieder
  betreffend.  (Rl.  S.  501.)

Die  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  wurden  bei  dem  Abdrucke
  des  Gesetzes  vom  17.  Juni  1874  (s.  oben  S  220  ff.)
berücksichtigt.

20.  Gesetz  vom  27.  Juni  1900,  die  Festsetzung
der  Staatshaushaltsperioden  betreffend  (RBl.  S.  425).

ERNST  LUDWIG  von  Gottes  Gnaden  Großherzog
  von  Hessen  und  bei  Rhein  2c.  2c.

Wir  haben  mit  Zustimmung  Unserer  getreuen  Stände
verordnet  und  verordnen  hiermit,  wie  folgt:

Artikel  1.

An  Stelle  der  Finanzperiode  tritt  als  Wirthschaftsperiode
  im  Staatshaushalt  das  Etatsjahr  (Gesetz  vom
22.  März  1879  das  Etatsjahr  für  den  Staatshaushalt
  betreffend).7

Artikel  2.

In  Artikel  3  des  Gesetzes  vom  14.  Juni  1879,
die  Verwaltung  der  Einnahmen  und  Ausgaben  des
Staats  betreffend?,  werden  die  Worte  „in  jedem  Jahr
der  dreijährigen  Finanzperiode“  und  „als  einmalige“
gestrichen.

In  Artikel  4  zweiter  Absatz  desselben  Gesetzes,
werden  die  Worte  „der  darauffolgenden  Finanzperiode“
ersetzt  durch  „der  zwei  darauf  folgenden  Etatsjahre“.

Desgleichen  in  Artikel  14  desselben  Gesetzes  die

1  Vgl.  oben  S.  245  ff.  2  Vgl.  oben  S.  250  ff.
Handausgabe  hess.  Gesetze:  W.  van  Calker,  Verfassungsgesetze.  18