ʒ 8.] Das Grundbuch und seine Einrichtung. 49
Erfolgt die Buchung von Amtswegen, so ist auch von Amtswegen
zu entscheiden, ob es im gegebenen Falle zwecknäßig scheint,
ein gemeinschaftliches Blatt anzulegen. Bei zersplittertem Grundbesitz
wird dies die Regel sein.1)
3. Die Folgerung aus dem in der R.G.B.O. aufgestellten Prinzip 3. Unzulässigder
Realfolien zeigt sich darin, daß die Belastung eines reellen
Theils eines Grundstücks ohne Abschreibung desselben vom
keit der Belastung
eines
reellen
Blatte des Hauptgutes und Uebertragung auf ein eigenes Grundstücks-Blatt
unzulässig ist (§ 6 S. 1 R.G. B. O.). Damit entscheidet
das Gesetz eine im bisherigen Rechte vielfach bestrittene Frage.1) Wenn
das Gesetz nur von der Belastung spricht, so greift dieser Grundsatz
für die Parzellenveräußerung)) ebenfalls durch, und zwar muß in
beiden Fällen — in Gemäßheit der 88 3 bis 6— Abschreibung und Buchung
von Amtswegen erfolgen; doch ist daran festzuhalten, daß der abzucchreibende
Theil nicht in allen Fällen gerade auf ein anderes Blatt
· 12) Vgl. K. B. S. 6ö. In Preußen erfolgte diese Anlegung eines gemeinschaftlichen
Blattes bei Zugrundelegung des Personalfoliums (Formular I),
trotz § 134 ohne Zustimmung des Eigenthümers, dessen Antrag nur bei der
Vereinigung mehrerer Grundstücke auf dem Realfolium (Jormular 1) erforderlich
war (ogl. 88 13, 14 Pr. G.B.O. und Entsch, des Kammerg. III S. 103 Nr. 50).
Vgl. noch Schwarze S. 5 Anm. 2, Kranichfeld S. 4 Anm. 4 hält die hier
vertretene Ansicht für unzutreffend, da § 4 wohl eine Bequemlichkeit, nicht aber
einen Zwang für den Eigenthümer festsetzen will. — ·
12) Es handelt sich um die Frage, ob die Verpfändung bezw. Belastung
einzelner reeller Theile eines Grundstücks — nicht etwa der ideellen Miteigenthumsantheile
— ohne Abschreibung derselben vom Blatte des Hauptgutes und
Uebertragung auf ein eigenes Blatt zulässig sei? Vgl. hierüber Oberneck
S. 79 Anm. 2, Mot. III S. 56, Römer, Das Wirtt. Unterpfandsrecht
8 22 S. 116. Wenn Schwarze S. 6 Anm, zu § 6 die Anwendbarkeit dieses
Paragraphen bezüglich der Belastung eines reellen Grundstückstheils mit Hypotheken,
Grundschulden und Rentenschulden unter Bezugnahme auf § 1114
B. G. B. für ausgeschlossen erachtet, so muß dieser Ansicht widersprochen
werden. Das B. G. B. spricht allerdings nur von der Hypothekenbelastung des
ideellen Antheiles eines Miteigenthümers, aber § 6 R.G.B.O. zeigt den Weg,
um die Bestellung einer Hypothek, Grund= oder Rentenschuld an dem realen
Theile eines Grundstücks zu verwirklichen. Durch dessen Abschreibung und
Buchung als selbständiges Grundstück hört seine Eigenschaft als Bestandtheil
bezüglich der Neubelastung auf. Selbstverständlich erlischt nicht seine Haftung
für die vor der Abschreibung vorhandenen Belastungen des ganzen Grundstücks;
sie werden auf das neue Blatt mitübertragen werden, wenn nichts anderes
vereinbart ist.
11) Vgl. aber das Verbot Art. 119 E.G. z. B. G.B.
Oberneck, Grundbuchrecht. 2. Aufl. 4
theils ohne
dessen Abschreibung
und selbstständige
Buchung.
