Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1881. (72)

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ist  dem  Subhastationsrichter  ein  Verzeichniß  der  Personen  mitzutheilen,  deren
Rechte  bis  zur  Einleitung  der  Subhastation  bei  dem  Amtsgericht  angemeldet  sind.
Die  aus  der  Abschrift  der  Tabelle  oder  in  Ermangelung  der  Tabelle  aus  dem
Verzeichniß  ersichtlichen  Betheiligten  sind  an  Stelle  der  im  §.  14  der  Subhastationsordnung
  bezeichneten  Realberechtigten  als  Subhastationsinteressenten  anzusehen.
Dasselbe  gilt  in  Ansehung  dieser  Interessenten  auch  bei  Vorhandensein  der  Tabelle
insoweit,  als  sie  aus  der  zu  den  Akten  mitgetheilten  Abschrift  derselben  nicht
ersichtlich  sind.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  25.  Februar  1881.

(L.  S.)  Wilhelm.

Gr.  zu  Stolberg.  v.  Kameke.  Gr.  zu  Eulenburg.  Maybach.
Bitter.  v.  Puttkamer.  Lucius.  Friedberg.  v.  Boetticher.

r.  8770.)  Gesetz,  betreffend  den  dauernden  Erlaß  an  Klassen-  und  klassifizirter  Einkommenstener,
  sowie  die  Ueberweisung  von  Stenerbeträgen  an  die  Hohenzollernschen
Lande.  Vom  10.  NMärz  1881.

Wir  Wilbelm  f  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.

verordnen,  mit  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtages,  was  folgt:

S.  1.

Drei  Monatsraten  der  Klassensteuer  und  der  fünf  untersten  Stufen  der
klassifizirten  Einkommensteuer  bleiben  in  Zukunft  außer  Hebung,  vorbehaltlich  der
Reform  der  Klassen=  und  klassifizirten  Einkommensteuer.

Welche  Monatsraten  unerhoben  bleiben,  hat  der  Finanzminister  zu  bestimmen.

E.  2.
Der  zu  diesem  Steuererlasse  erforderliche  und  nach  Vorschrift  des  §.  4  des
Gesetzes  vom  16.  Juli  1880  zu  berechnende  Betrag  kommt  auf  die  nach  F.  1
jenes  Gesetzes  zu  Steuererlassen  zu  verwendenden  Geldsummen  in  Anrechnung.