Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840. (31)

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von  Fuhrwerken  und  d  karten  li
Beemte  auf  Su  ume  uef  *½  ht
bei  Amtsverrichtungen  innerhalb  ihrer  Parochie  sich  bedienen

mve#n  ordinairen  Posten,  einschließlich  der  Schnell-,  Kariol-  und  Reitposten,
nebst  Beiwagen;  imgleichen  von  öffentlichen  Kourieren  und  Estafetten
n  von  allen,  von  Postbeförderungen  leer  zurückkehrenden  Wagen  und

erden;

5)  von  Fuhrwerken  und  Thieren,  mittelst  deren  Transporte  für  unmittelbare
Rechnung  des  Staats  geschehen,  auf  Vorzeigung  von  Freipdssen;  von
Vorspannfuhren  auf  der  Hin=  und  Rückreise,  wenn  sie  sich  als  solche
durch  die  Bescheinigung  der  Ortsbehörde,  ingleichen  von  gusfemugeiug,
ren,  ebenfalls  auf  der  Hin=  und  Rückreise,  wenn  sie  sich  als  solche  durch
den  Fuhrbefehl  ausweisen;

6)  von  Feuerlöschungs-,  Kreis=  und  Gemeine-Hölfsfuhren;  von  Armen=  und
Arrestantenfuhren;

7)  von  Fuhren  mit  thierischem  Dünger  (Sopalldüngermist):
8)  von  Kürchen=  und  Leichenfuhren  innerbalb  der  Parochie;

9)  von  allem  mit  Materialien  zum  Bau  des  Dammes,  oder  der  darin  leegenden
  Brücken  beladenen  Fuhrwerk;

10)  Hinsichtlich  der  durch  besondere  Titel  rechtlich  erworbenen  Ansprüche  auf
abgabenfreie  Benutzung  des  Dammes  und  der  darin  belegenen  Brücken
wird  durch  diesen  Tarif  nichts  geändert.

Zusätzliche  Vorschriften.

1)  Jeder  muß  bei  der  Hebestelle  anhalten,  auch  wenn  er  nicht  verpflichret  1.  In  Betreff

ist,  das  Damm=  und  Brückgeld  zu  enrrichten.  di  Erde-Nur
  hinsichtlich  der  Postillone,  welche  Preußische  Postfuhrwerke  oder

Postpferde  fuͤhren,  findet,  wenn  sie  zuvor  in  das  Horn  stoßen,  eine  Ausnahme

  statt.

2)  Das  Damm--  und  Bruͤckgeld  ist  bei  Beruͤhrung  der  Hebestelle  zu  erle—
gen.  Zu  der  fuͤr  den  Betrag  maßgebenden  Bespannung  eines  Fuhr—
werks  werden  sowohl  die  zur  Zeit  der  Beruͤhrung  der  Hebestelle  ange
spannten  als  auch  dieienigen  Thiere  gerechnet,  welche,  ohne  augenschein—
lich  eme  andere  Bestimmung  zu  haben,  bei  dem  Juhrwerke  befindlich  sind.

Ist  der  Damm  vor  Beruͤbrung  der  Hebestelle  mit  staͤrkerer  Be—
spannung  befahren,  als  mit  welcher  die  Hebestele  passirt  werden  soll;  so
muß  die  Abgabe  fuͤr  die  von  dem  Fuͤhrer  der  Fuührwerks  dem  Erheber
(Paͤchter)  anzuzeigende  Gesammtzahl  der  gebrauchten  Zugthiere  gezahlt
werden.

3)  Jeder  hat  eine  Quirrung  über  die  ven  ihm  lezahlte  Abgabe  zu  fordern,
dieselbe  den  Zoll-,  Steuer-,  Polizer#  oder  Wegeaufsichts-  Beamten  auf
Verlangen  jederzeit  vorzuzeigen  und,  se  nachdem  der  Weg  bis  zu  emer
Chausscegeld-Hebestelle  oder  bis  Stettin  Ler#  wird,  die  Quittung  bei
2160  er-