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Vorschlagslisten, die den gegebenen Vorschriften nicht entsprechen
oder nicht rechtzeitig eingereicht werden, sind ungültig.
Die ordnungsmäßigen Listen werden nach der Reihenfolge,
des Eingangs mit Ordnungsnummer versehen und mit den Namen
der drei ersten Unterzeichneten spätestens 10 Tage vor der Wahl
in den bezeichneten Blättern und durch Säulenanschlag bekannt
gemacht.
Die Abstimmung am Wahltage ist bei Vermeidung der Un—
gültigkeit der Stimmen auf eine solche unveränderte Vorschlagsliste
beschränkt.
8S 11.
Wahlhandlung.
Die Wahlhandlung erfolgt an sämtlichen Wahlstellen gleichzeitig.
An den einzelnen Wahlstellen sind Vorsteher der Vorsitzende
des Kaufmannsgerichts bezw. seine Stellvertreter. Sind in dem
Wahlbezirk so viele Wahlstellen eingerichtet, daß der Vorsitzende und
seine Stellvertreter nicht an sämtlichen Wahlstellen Wahlvorsteher
sein können, so ernennt der Magistratsleiter die noch erforderlichen
Wahlvorsteher möglichst aus den Magistratsmitalledern. Wahlbeisitzer
der einzelnen Wahlstellen sind je 2 Mitglieder des Wahlausschusses
und zwar 2 Kaufleute für die Wahlen der Kaufleute und
2 Handlungsgehilfen für die Wahlen der Gehilfen. (§ 18).
Der Wahlvorstand entscheidet überall mit Stimmenmehrheit.
Über die Wahlhandlung wird ein Protokoll geführt, das nach
der Wahl vom Vorstand unterschrieben wird und ausdrücklich bezeugt,
daß sich während der Wahlzeit niemand weiter zur Ausübung des
Wahlrechts gemeldet hat, als in der Wahlliste vermerkt ist. Zur
Besorgung der Schreibgeschäfte wird ein Protokollführer beigegeben.
§ 12.
Stimmabgabe.
Das Wahlrecht wird nur in Person und durch Stimmzettel
ausgeübt. Die Wähler haben dem Wahlvorstand auf Erfordern
ihre lbereinstimmung mit der eingetragenen Person, deren Wahlrecht
sie ausüben wollen, nachzuweisen.
Hierzu genügt fur Kaufleute z. B. die Bescheinigung über die
Anmeldung des Betriebes nach 8 14 der Gewerbeordnung oder die
letzte Quittung über die Zahlung der Gewerbesteuer, für Handlungsgehilfen
ein Zeugnis des Arbeitgebers, der Handelskammer oder der
Polizeibehörde, wonach der Gehilfe im Kaufmannsgerichtsbezirk als