— 368 —
nern (Haupt-Steuerämter mit Niederlage) Kontroleure beizuordnen, welche von
allen Geschäften derselben und der Neben-Amter in Beziehung auf das Abfer-
tigungs-Verfahren und die Grenzbewachung Kenntniß zu nehmen, und auf Ein-
haltung eines gesetzlichen Verfahrens, ingleichen auf die Abstellung etwaiger
Mängel einzuwirken, übrigens sich jeder eigenen Verfügung zu enthalten haben.
Einer näher zu verabredenden Dienst-Ordnung bleibt es vorbehalten, ob
und welchen Antheil dieselben an den laufenden Geschäften zu nehmen haben.
Artikel 31.
Der Herzoglich Braunschweigischen Regierung steht das Recht zu, an
die Zoll-Direktionen der anderen Pereinsstaaten, wie umgekehrt den letzteren
an die Herzoglich Braunschweigische Zoll-Direktion, Beamte zu dem Zwecke
abzuordnen, um sich von allen vorkommenden Verwaltungs-Geschäften, welche
sich auf die durch den gegenwärtigen Vertrag eingegangene Gemeinschaft bezie-
hen, vollständige Kenntniß zu verschaffen. Das Geschäfts= Verhältniß dieser
Beamten wird, übereinstimmend mit demjenigen, welches für die Abgeordneten
bei den Zoll-Direktionen der anderen Vereinsglieder bereits besteht, durch eine
besondere Instruktion ndher bestimmt werden, als deren Grundlage die unbe-
47 Offenheit von Seiten der Verwaltung, bei welcher die Abgeordneten
ungiren, in Bezug auf alle Gegenstände der gemeinschaftlichen Zollverwaltung,
und die Erleichterung sedes Mittels, durch welches sie sich die Information
hierüber verschaffen können, anzusehen ist, während andererseits ihre Sorgfalt
nicht minder aufrichtig dahin gerichtet seyn muß, eintretende Anstände und Mei-
nungsverschiedenheiten auf eine, dem gemeinsamen Zwecke und dem Gerhält=
nisse verbündeter Scaaten entsprechende Weise zu erledigen.
Die Ministerien oder obersten WVerwaltungsstellen der sämmtlichen Ver-
einsstaaten werden sich gegenseitig auf Verlangen jede gewünschte Auskunft über
die gemeinschaftlichen Zoll-Angelegenheiten mittheilen, und in sofern zu diesem
Behufe zeitweise oder dauernd die Abordnung eines höheren Beamten, oder die
Beauftragung eines anderweit bei der Regierung beglaubigten Bevollmächtig-
ten beliebt würde, so ist demselben nach dem oben ausgesprochenen Grundsatze
alle Gelegenheit zur vollständigen Kenntnißnahme von den Werhaltnissen der
gemeinschaftlichen Zollverwaltung bereitwillig zu gewähren.
Artikel 32. '
Jaͤhrlich in den ersten Tagen des Juni findet zum Zwecke gemeinsamer
Berathung ein Zusammentritt von Bevollmaͤchtigten der Vereinsglieder Statt.
Fuͤr die formelle Leitung der Verhandlungen wird von den Konferenz-
Bevollmaͤchtigten aus ihrer Mitte ein Vorsitzender gewaͤhlt, welchem uͤbrigens
kein Vorzug vor den uͤbrigen Bevollmaͤchtigten zusteht.
Bei dem Schlusse einer jeden jaͤhrlichen Versammlung wird mit Ruͤck-
sicht auf die Natur der Gegenstaͤnde, deren Verhandlung in der folgenden
Konferenz zu erwarten ist, verabredet werden, wo letztere erfolgen soll.
· Artikel 33.
Vor die Versammlung dieser Konferenz-Bevollmaͤchtigten gehoͤrt:
a) die