Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869. (21)

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länder,  welche  die  nach  den  Gesetzen  ihres
Landes  erforderliche  Auswanderungsbewilligung
  beigebracht  haben,  Anspruch  auf  Verleihung
  des  Bürgerrechtes.  Die  Staatsregierung
  ist  jedoch  berechtigt,  für  Angehörige
jener  auswärtigen  Staaten,  in  welchen  die
Bürgerrechtserwerbung  bayerischer  Staatsangehöriger
  weitergehenden  Beschränkungen  unterworfen
  ist,  im  Verordnungswege  dieselben
Beschränkungen  festzusetzen.

Wird  das  Bürgerrecht  auf  Grund  gegenwärtigen
  Artikels  an  einen  Ausländer  verliehen,
  so  erwirbt  derselbe  durch  den  bewilligenden
  Beschluß,  für  welchen  die  Bestätigung
  der  vorgesetzten  Districtsverwaltungsbehörde
  erforderlich  ist,  zugleich  das  bayerische
Indigenat.

Artikel  13.

Volljährige  selbständige  in  einer  anderen
bayerischen  Gemeinde  heimatberechtigte  Männer,
  welche  seit  fünf  Jahren  in  der  Gemeinde
wohnen  und  daselbst  mit  Grund-,  Hausoder
  Gewerbe  =  Steuer  im  Gesammtbetrage
von  mindestens  drel  Gulden  angelegt  sind,
können  durch  Beschluß  des  Gemeinderathes
zur  Erwerbung  des  Bürgerrechtes  und  Bezahlung
  der  Heimatgebühr  angehalten  werden.

Artikel  14.

Das  Böürgerrecht  erlischt  mit  dem  Verluste
des  Heimatrechtes;  Personen,  welche  das  letz-1018



tere  später  wieder  erwerben,  sind  jedoch  von
der  Cntrichtung  einer  Helmatgebühr  befreit.

Die  Ausübung  des  Bürgerrechtes  ruht:

1)  wenn  ein  Bürger  selinen  Wohnsitz  in

eine  andere  Gemeinde  verlegt;

2)  wenn  er  nicht  mehr  mit  einer  directen

Steuer  in  der  Gemeinde  angelegt  ist;

3)  wenn  er  nicht  mehr  als  selbständig  zu

erachten  ist.

Die  Befugniß  zur  Ausübung  des  Bürgerrechtes
  tritt  kraft  des  Gesetzes  wieder  ein,  sobald
  das  Hinderniß  dieser  Ausübung  weggefallen
  ist.

Artikel  15.

Wenn  ein  in  Anwendung  des  Art.  13
aufgenommener  Bürger  binnen  zwei  Jahren
nach  Erwerbung  des  Bürgerrechtes  aus  der
Gemeinde  wegzieht  und  das  Heimatrecht  für
sich  und  seine  Familienangehbdrigen  in  einer
anderen  Gemeinde  erwirkt,  so  hat  er  Anspruch
auf  Rückersatz  der  Hälfte  der  bezahlten  Heimatgebühr.


Artikel  16.

Jeder  Gemeindebürger  genleßt  das  Recht

nach  den  Bestimmungen  dieses  Gesetzes:

1)  bei  der  Berathung  und  Abstlmmung
über  Gemeindeangelegenheiten  mitzuwirken;


2)  zu  Gemeindeämtern  zu  wählen  und
gewählt  zu  werden.