Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1842. (33)

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4)  seine  Nachbarn  im  Besitze  stoͤrt
5)  sich  eines  auf  das  benachbarte  rundstück  ihm  zustehenden  Rechts  berühmt,
  oder
6)  wenn  er  das  Grundstück  ganz  oder  zum  Theil  verdußert  und  den  Kontrakt
  nicht  erfüllt,  oder  die  schuldige  Gewähr  nicht  leistet,
so  muß  derselbe  in  allen  diesen  Fällen  bei  dem  Gerichtestande  der  Sache  Recht
nehmen,  wenn  sein  Gegner  ihn  in  seinem  personlichen  Gerichtsstande  nicht  belangen
  will.

Artikel  26.
Der  Gerichtsstand  einer  Erbschaft  ist  da,  wo  der  Erblasser  zur  Zeit  sei-  SOlhtchenm
nes  Ablebens  seinen  personlichen  Grrichtestand  hatte.  r  Erbschaft.
Artikel  2

In  diesem  Gerichtsstande  können  angebracht  werden:
1)  Klagen  auf  Anerkennung  eines  Erbrechts  und  solche,  die  auf  Erfüllung
oder  Aufhebung  ktestamentarischer  Verfügungen  gerichtet  sind;
Klagen  zwischen  Erben,  welche  die  Theilung  der  Erbschaft  oder  die  Gewährleistung
  der  Erbtheile  betreffen.

Doch  kann  dies  (zu  1.  und  2.)  nur  so  lange  geschehen,  als  in  dem
Gerchtöstande  der  Erbschaft  der  Nachlaß  noch  ganz  oder  theilweise  vorhanden
  ist.

Endlich  können
in  diesem  Gerichtsstande  auch  Klagen  der  Erbschaftsgläubiger  und  Legatarien
  angebracht  werden,  so  lange  sie  nach  den  Landesgesetzen  in  dem
Gerichtsstande  der  Erbschaft  angestellt  werden  dürfen.

In  den  zu  1.  2.  und  3.  angeführten  Fällen  bleibt  es  jedoch  dem
Ermessen  der  Kläger  überlass  sen,  ob  sic  ihre  Klage,  statt  in  dem  Gerichtsstande
  der  Erbschaft,  in  dem  persönlichen  Gerichtsstande  der  Erben  anstellen
  wollen.

Nicht  minder  steht  jedem  Miterben  frei,  die  Klage  auf  Theilung
der  zum  Nachlaß  gehörenden  Immobilien  auch  in  dem  dinglichen  Gerichtsstande
  der  letzteren  (Arnkel  23.)  anzubringen.

Ueber  die  Kompetenz  der  verschiedenen,  nach  diesen  Bestimmungen  zuständigen
  Gerichte  (Artikel  26.  vergl.  mit  Arnkel  10.  und  27.)  entscheidet  die
Prävention,  und  zwar  bei  den  zu  1.  und  2.  des  Artikels  27.  aufgeführten  Klagen
  dergestalt,  daß  vor  dem  prvenirenden  Gerichte  auch  alle  anderen,  denselben
Nachlaß  betreffenden,  in  dem  Gerichtsstande  des  Nachlasses  zulässigen  Klagen
von  gleicher  Art  und  gleichem  Zwecke  zu  verhandeln  und  zu  enrscheiden  sind.
Es  bleibt  jedoch  auch  in  diesem  Falle  die  Befugniß,  die  Theilung  der  in  dem
anderen  Staate  belegenen,  zum  Nachlasse  gehdrigen  Immobilien,  im  dnglichen
Gerichtsstande  in  Antrag  zu  bringen,  der  Pravemtion  des  Erbschafisgerichtes  ungeachtet,
  unbeschrankt.

Artikel  28.

Ein  Arrest  kann  in  dem  einen  Sgaate  unter  den  nach  den  Gesetzen  des-  Gerichtactano
selben  in  Beziehung  auf  die  eigenen  Unterthanen  vorgeschriebenen  Bedingungen  des  Arrests.
gegen  den  Bürger  des  andern  Staates  in  dessen  in  dem  Gerichtsbezuke  des
Arrestrichters  befindlichen  Vermögen  angelegt  werden,  und  begründet  zugleich  ren

(Fr.  2227.

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