Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1842. (33)

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Nach  Ablauf  von  5  Jahren  und  dem  dann  eintretenden  völligen  Schluß  des
3#prozentigen  Pfandbrief-Systems  finden  Anträge  auf  Revisionen  der  Taxen
und  Bewilligungen  nachträglicher  Darlehne  nicht  ferner  statt;  auch  soll  alsdann
in  den  Fädllen,  wo  ein  Gutsbesitzer  noch  nicht  bis  auf  die  Hälfte  seiner  Darlehns=Tare
  Pfandbriefe  aufgenommen,  eine  nachträgliche  Pfandbrief-Bewilligung,  wie
sie  der  §.  24.  der  Kredit-Ordnung  gestattet,  nicht  ferner  stattfinden,  sondern  das
System  mit  dem  Ablauf  der  5  Jahre  für  alle  Gutsbesitzer  völlig  und  unabänderlich
  geschlossen  seyn.

8.  17.

Ueber  die  Art  der  Theilnahme  der  neu  zutretenden  Mitglieder  des  Vereins,
  so  wie  uͤber  die  Grundsaͤtze,  nach  welchen,  bei  dem  Ausscheiden  der  Mitglieder
  des  aͤlteren  Verbandes,  die  Auseinandersetzung  zwischen  beiden  Serien
erfolgen  soll,  entscheiden  die  Bestimmungen  der  General-Versammlung  der  dlteren
  Mitglieder  des  Vereins,  vorbehaltlich  der  Bestätigung  derselben  durch  das
Ministerium  des  Innern  und  der  Polizei.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhandigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  15.  April  1842.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
Prinz  von  Preußen.

von  Boyen.  Mühler.  von  Rochow.  von  Nagler.  von  Ladenberg.
Rother.  Gr.  von  Alvensleben.  Frh.  von  Werther.  Eichhorn.  von  Thile.
von  Savignpy.  Gr.  zu  Stolberg.

(Zahrgang  1882.  Nr.  2270.)  20  A.