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(. 20.
Mit allen Absertigungsattesten meldet der Schiffer sich bei dem Ober-
Lootsen zur Anweisung eines Lootsen, dessen er zur Ausbringung seines Schiffs
sich bedienen muß; nur bei Fahrzeugen von funfzehn Last Tragsähigkeit und
darunter ist das Auslaufen ohne Lootsen gestattet. Wegen der Befugnisse des
Lootsen beim Ausbringen eines Schiffs finden die für den Eingang im #7. 6.
enthaltenen Vorschristen Anwendung.
. 21.
Wenn ausgehende Schiffe Ballast einnehmen wollen, so haben sie die
Anweisung desselben von dem Ober-Lootsen zu gewärtigen.
d. 22.
Die Uebertretungen der in dieser Polizei-Ordnung enthaltenen Vorschrif-
unenene
ten werden nach Maaßgabe der Umstände mit Geldbußen von Einem bis Funfzig zen Bestimmun-
Thalern bestraft. Die Festsetzung der Strafen erfolgt nach summarischer Unter-
suchung durch das Haupt-Zollamt in Gemäßheit der in §. 243. und 247. des
Anhangs zur Allgemeinen Gerichtsordnung ergangenen WVorschriften; gegen das
Strafresolut steht binnen zehn Tagen nach dessen Eröffnung der Rekurs an die
Regierung zu Cöslin in allen Fällen, eine Berufung auf gerichtliche, durch das
betreffende Land= und Stadtgericht zu führende Untersuchung aber nur in dem
Falle offen, wenn die Strafe mehr als Fünf Thaler beträgt.
Verläßt der Denunziat vor Beendigung der Untersuchung den Hafen,
so muß er eine zur Deckung der Strafe und Kosten ausreichende Summe bei
dem Haupt-Zollamte deponiren.
8. 23.
Die festgesetzten Strafen werden, wenn sie die Sicherung der Hafen-
anstalten und des Fahrwassers zum Zweck haben, von dem Haupt-Zollamte bei
den Hafengeldern verrechnet, alle uͤbrigen Strafen aber fließen beziehungsweise zu
den in Colbergermuͤnde, Stolpmuͤnde und Ruͤgenwaldermuͤnde zu errichtenden
See-Armenkassen.
Wir beauftragen insbesondere Unsern Minister der Finanzen und des
Handels mit der Ausführung dieser Polizei-Ordnung, welche, soweit es erfor-
derlich, auch im Auslande bekannt zu machen ist.
Gegeben Potsdam, den 29. April 1842.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
Prinz von Preußen.
Mühler. v. Rochow. v. Nagler. v. Ladenberg. Rother.
r. v. e Eichhorn. v. Thitt. v. Savigny. Frh. v. Bülow.
Gr. zu Stolberg.
(Nr. 2280 —22812) (Nr. 2281.)
