— 298 —
e) In soweit Neben-Zollämter von der betreffenden obersten Finanzbehoͤrde
erweiterte Abfertigungs-Befugnisse erhalten, werden daruͤber
geeignete Bekanntmachungen ergehen.
Die Gefaͤlle muͤssen bei den Neben-Zollaͤmtern sogleich erlegt werden,
in sofern dieselben nicht ausnahmsweise zur Ertheilung von Begleitscheinen
ermaͤchtiget werden.
X. Es bleiben bei der Abgaben-Erhebung außer Betracht und werden nicht
versteuert: alle Waaren-Quantitcten unter I#### des Zemners. — Gesälleberrdge
von weniger, als Sechs Silberpfennigen oder Einem Kreuzer
werden überhaupt nicht erhoben.
Hinsichtlich des Verhältnisses, nach welchem die Gold= und Silbermünzen
der sämmtlichen Vereinsstaaten — mit Ausnahme der Scheidemünze
— bei Entrichtung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben
anzunehmen sind, wird auf die besondern Kundmachungen
verwiesen.
Berlin, den 18. Oktober 1842.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. Dodelschwingh.
XI.
(Nr. 2305.) Allerhöchste Kabinets-Ordre vom 18. Oktober 1842., die für einige Waaren-Artikel
eintretende Erhöhung der Eingangs-Zollsätze betreffend.
A Ihren Bericht vom 9. d. M. und in Gemßheit des von den Regierungen
des Zollvereins genommenen Beschlusses bestimme Ich, daß für die nachstehend
genannten Waaren-Arcikel folgende Eingangs-Zollsatze, ndmlich
1) für Waaren aus Gold oder Silber, seinen Metallgemischen, Metallbronce
(echt vergoldet), echten Perlen, Korallen oder Steinen gefertigr, oder mit
Gold oder Silber belegt; ferner Waaren aus vorgenannten Stoffen in Verbindung
mit Alabaster, Bernstein, Elfenbein, Perlmutter, Schildpatt und
unechten Steinen; seine Parfümerien, wie solche in kleinen Gldsern, Kruken
2c. im Galanteriehandel und als Galanteriewaaren geführt werden; Stutzuhren
mit Ausnahme derer in hölzernen Gehdusen; Kronleuchter mit Bronce,
Gold= oder Silberblatt; Fädcher; künstliche Blumen und zugerichtete Schmucksedern
(Position 20 des Zolltarifs) pro Zentner 100 Rehlr. (175 Fl.);
2) für lederne Handschuhe (Posit. 21 d. des Tarifs) pro Zentner 44 Rehlr. (77 F);
3) für Franzbranntwein (Posit 25 b. des Tarifs) pro Zentner 16 Rthlr. (28 Fl.) und
4) für Papiertapeten (Posit. 27c. des Tarifs) pro“ semener 20 Rehlr. (35 Fl.)
vom 1. Januar 1843 ab, einstweilen und bis auf weitere Bestimmung an die
Stelle der in dem beute von Mir vollzogenen Zolltarife für die Jahre 1843.,
1844 und 1845. vorgeschriebenen Zollsätze treten sollen. — Site haben diesen
Meinen Befehl glecchzeuig mit dem ebengedachten Zolltarife durch die Gesetz-Sammlung
zur öffentlichen Kunde zu bringen.
Berlin, den 18. Oktober 1842. „ „
Friedrich Wilhelm.
An den Staats= und Finanzminister v. Bodelschwingh.
