Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845. (36)

Sachregister. 
Desertion, (Forts.) 
machen. (ebend. §. 194.) 329. — seitens der zum Beur- 
laubtenstande gehörenden Personen des Soldatenstandes, 
deren Bestrafung gehört vor die Militairgerichte. (ebend. 
Thl. II. §. 6. Nr. 2.) 331. — Untersuchungs= und 
Kontumazialverfahren wegen ders. (ebend. Thl. I. 
SS. 242 — 259.) 367 — 370. — Aiqguidation der aufge- 
laufenen Kosten und baaren Auslagen in solchem bei der 
betreffenden Regierungs-Hauptkasse. (ebend. Thl. II. 
§S. 28.) 374. 
Diäten, für zugezogene Sachverständige oder Beamte in 
Parzellirungs= und Ansicdelungssachen. (G. v. Z. Jaur. 
45. S. 33) 32. — für einzelne Innungsgenossen und 
Sachverständige bei Aufnahme und Entlassung von Lehr- 
lingen. (Gew.-Orb. v. 17. Jam. 45. §. 159.) 71. — 
für die Neu--Vorpommerschen Landkastenbevollmächtigten. 
(Regulatio v. 20. Novbr. 43. S. IX.) 17. 
Diebstahl, Personen, welche wegen eines solchen verur- 
theilt worden, bedürfen zum Begimn eines selbstständigen 
Gewerbebetriebes der Erlaubniß der Polizeiobrigkeit des 
Orts. (Gew.-Ord. v. 17. Janr. 45. §. 21.) 15. — in 
wiefern letztere zu versagen ist. (ebend. §. 21.) 45. — 
derselbe schließt von der Theilnahme an neu und bereits 
gebildeten Innungen aus. (Gew.-Ord. v. 17. Jaur. 45. 
SS. 103. 107.) 60. 01. — Ausscheiden und Ausstoßung 
aus letz. in gleicher Beziehung. (ebend. 8. 117.) 63. — 
desgl. aus den ohne Nachweis der Befähigung der Theil- 
nehmer bestehenden Innungen. (ebend. S#. 118. 119.) 
63. 04. — wegen eines solchen ist gegen Gewerbetrei- 
bende, deren Gewerbebetrieb durch Zuverlässigkeit und 
Unbescholtenheit bedingt und polizeilich gestattet worden, 
zugleich auf Verlust der Befugniß zum selbstständigen 
Gewerbebetriebe für immer zu erkennen. (ebend. §. 174.) 
75. — dessen Ermiktelung bei Feststellung des That- 
bestandes verübter Verbrechen durch Militairpersonen. 
(Milit.-Straf-G. Thl. II. S. 92. Anl. B. S#. 25—30. 
ders.) 347. 384. 385. 
Dienstatteste, militairische, Strafbarkeit der unrichtigen 
Ausstellung ders. im Soldatenstande. (Milit.-Straf.G. 
Thl. I. S. 130.) 322. 
Dienstauszeichnung, Militair-, s. let. 
Dienstbehörden, aktiver Militairpersonen und Beamten, 
deren Erlaubniß bedarf es zum Betriebe eines Gewerbes 
seitens der letztern oder deren Chefrauen und Mitglieder 
ihrcs Hausstandes. (Gew.-Ord. v. 17. Janr. 45. §. 19.) 44. 
Dienstboten, s. Gestnde. 
Dienste (Hand= und Spanndienste 2c.), deren Verthei- 
lung bei Zerstückelungen von Grundstlicken. (G. v. 3. Janr. 
45. . 13. f.) 28. — desgl. bei neuen Ansledelun- 
gen. (ebend. §. 26.) 30. — auf Grundstücken ruhend, 
von welchen bei Besstzveränderungen ein gewisses Lau- 
1845. 15 
Dienste, (Forts.) 
demium entrichtet werden muß, Berechunng des letztern, 
nach Ablösung der erstern, in späteren Entrichtunge- 
fällen. (Dekl. v. 25. April 45.) 246. — Bestimmungen 
über deren Ablösung in der Provinz Schlesien. (G. v. 
31. Oktbr. 45.) 682—684. — Anordnungen für deren 
Ablösung in denjenigen Theilen der Provinz Sachsen, in 
welchen die Ablösungs-Ord. v. 7. Juni 1821. gilt. (G. 
v. 18. Juli 45.) 302—305. — s. auch Gemeindedienste; 
— gewerbliche, s. letz. 
Diensteid, die nicht erfolgte Ableistung desselben darf bei 
militairischen Vergehen weder als ein Grund zur Auf- 
hebung der Strafbarkeit, noch zur Milderung der Strafe 
angesehen werden. (Milit.-Straf-G. Thl. I. S. 72.) 
308. 
Dienstentlassung, verschuldete, durch solche gehen Of- 
-iziere aller durch den Dieust erworbenen Ansprüche ver- 
lustig. (Milit.-Straf-G. Thl. I. §. 47.) 303. — auf 
solche ist gegen Offziere zu erkennen, wo gegen Beamte 
die einfache Kassation oder Amtsentsetzung eintritt. (ebend. 
§. 61.) 300. — unfreiwillige, von Gemeindebcamten in 
der Rheinprovinz. (Gemeinde-Ord. v. 23. Juli 45. §. 
82. u. 104.) 543. 549. 
Dienstentsetzung, s. Amtsentsetzung. 
Dienstgelder, in der Altmark, an die Stelle von Na- 
tmaldiensten getreten, Bestimmungen rücksichtlich ders. in 
Abänderung der 88. 4. 5. 6. 44. u. 40. des Gesetzes 
v. 21. April 1825. Nr. 938. (V. v. 23. Juli 15.) 518. 
519. — desgl. in den vormals zum Königreiche West- 
bhalen gehörig gewesenen Theilen des Herzogthums 
Magdeburg. (V. v. 23. Juli 45.) 5320—522. — Aus- 
dehnung ders. auch auf die übrigen vormals westphälisch 
gewesenen Theile der Provinz Sachsen, mit Ausnahme 
der Altmark. (V. v. 11. Dezbr. 45.) 832. 
Dienstleistungen, gewerbsweise auf öffentlichen Stra- 
ßen und Plätzen, sowic in Wirthshäusern, zu solchen be- 
darf es einer besonderen, auf Unbescholtenheit und Zu- 
verlässigkeit gegründeten polizeilichen Erlaubniß. (Gew.= 
Ord. v. 17. Janr. 45. §. 49.) 51. — Aufstellung von 
Taren für solche. (ebend. §. 97.) 3n8. — Verfahren bei 
verschuldeter Zurücklahme der polizeilichen Erlaubniß. 
(ebent. S§S. 71—74.) 54. 55. 
Dienstleute, auf dem Lande, Anwendung der Gesinde- 
vorschristen auf solche. (Gesinde-Ord. für Reuvorpom- 
mern und Rügen v. 11. April 45. §. 174.) 409. 
Dienstsuspension, deren Anordnung in militair-ge- 
richtlichen Untersuchungen. (Milit. = Straf= G. Thl. II. 
S. 98. 215.) 347. 364. 
Diensttitel, s. Titel. 
Differenzialzölle, von Getreide, Olivenöl und Wein, 
Abkommen darüber mit Sardinien über deren einstweilige 
Fort-
	        
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