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Wird  der  Antrag  vom  Vorstand  abgelehnt,  fo  entscheidet  auf  die  Beschwerde
des  Antragstellers  die  Aufsichtsbehörde  endgültig.

&  11.

Die  Mitglieder  der  Krankenkasse  eines  Knappschaftsvereins  oder  einer  besonderen
  Krankenkasse  (§  5)  können  einer  Orts-,  Land-,  Betriebs=  oder  Innungskrankenkasse
  nicht  angehören.

*E#12.

Von  Mitgliedern,  die  nachweislich  bereits  der  Krankenkasse  eines  anderen
Knappschaftsvereins  oder  einer  anderen  besonderen  Krankenkasse  (&  5)  oder  einer
Orts-,  Land-,  Betriebs=  oder  Innungskrankenkasse  angehört  haben,  darf  Eintrittsgeld
  nur  erhoben  werden,  wenn  zwischen  Ausscheiden  und  Beitritt  mehr  als
sechsundzwanzig  Wochen  liegen.  "

13.

Die  Knappschaftsvereine  und  besonderen  Krankenkassen  (&  5)  müssen  ihren
Mitgliedern  und  deren  Angehörigen  an  Krankenhilfe,  Wochengeld  und  Sterbegeld
mindestens  die  Regelleistungen  der  Ortskrankenkafsen  nach  den  Vorschriften  des
Zweiten  Buches  der  Reichsversicherungsordnung  gewähren.  Das  Krankengeld
können  sie  mit  Genehmigung  der  Aufsichtsbehörde  anders  als  wöchentlich,  längstens
jedoch  halbmonatlich  zahlen.

Der  Anspruch  auf  die  Regelleistungen  entsteht  für  die  Beitrittspflichtigen
mit  ihrer  Mitgliedschaft  (&  9  Abs.  1  bis  3).

Mechrleistungen  sind  nach  näherer  Bestimmung  der  Satzungen  in  demselben
Umfange  zulässig,  wie  er  im  Zweiten  Buche  der  Reichsversicherungsordnung
für  Ortskrankenkassen  vorgesehen  ist.  Außerdem  find  zulässig  satzungsmäßige
Bestimmungen,  nach  welchen  den  Knappschaftsinvaliden  und  deren  Angehörigen
gegen  Entrichtung  von  Beiträgen  freie  Kur  und  Arznei  in  Krankheitsfällen  sowie
den  Mitgliedern  des  Knappschaftsvereins  oder  der  Krankenkasse  und  deren  Angehörigen
  oder  Hinterbliebenen  in  Fällen  der  Notlage  nach  dem  Ermessen  des  Vorstandes
  außerordentliche  Unterstützungen  gewährt  werden  können.  Steht  nach  der
Satzung  eines  Knappschaftsvereins  den  Knappschaftsinvaliden  und  ihren  Angehörigen
  freie  Kur  und  Arznei  in  Krankheitsfällen  zu,  ohne  daß  die  Invaliden
hierfür  Beiträge  zu  entrichten  haben,  so  find  diese  Leistungen  für  Rechnung  der
Pensionskasse  zu  gewähren.

Bestimmt  die  Satzung  für  den  Anspruch  auf  Mehrleistungen  eine  Wartezeit,
so  können  Mitglieder,  die  zur  Erfüllung  ihrer  Dienstpflicht  im  Heere  oder  der
Marine  ausscheiden,  diese  Wartezeit  auf  die  Dauer  der  Dienstzeit  sowie  noch  auf
höchstens  sechsundzwanzig  Wochen  unterbrechen.  In  diesem  Falle  darf  von
ihnen  kein  neues  Eintrittsgeld  erhoben  werden.

Die  Satzung  hat  in  entsprechender  Anwendung  des  §&  180  der  Reichsversicherungsordnung
  den  Grundlohn  festzusetzen.  Insoweit  die  Festsetzung  der
Zustimmung  des  Oberversicherungsamts  bedarf,  tritt  an  deren  Stelle  die  Zustimmung
  des  Oberbergamts.