Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846. (37)

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besitzt,  ist  verpflichtet,  die  auf  ihn  gefallene  Wahl  anzunehmen.  Nur  ein  Alter
von  60  Jahren  oder  bescheinigte  koͤrperliche  Unfaͤhigkeit  sind  Gruͤnde  zur  Ablehnung.
  Niemand  soll  jedoch  zwei  dieser  Aemter  zugleich  verwalten.

Nach  Ablauf  von  drei  Jahren  wird  eine  neue  Wahl  vorgenommen.  Die
Ausscheidenden  sind  zwar  wieder  waͤhlbar,  haben  aber  das  Recht,  fuͤr  die  naͤchsten
  drei  Jahre  die  Wahl  abzulehnen.  Pflichtverletzungen  der  Wiesenvorsteher
können  die  Wiesenschöffen  durch  Verweise,  die  Kreis-Sachverständigen  durch
Ordnungsstrafen  bis  auf  5  Thaler  Geldbuße  in  jedem  Falle  rügen.  Sollte  ein
Wiesenvorsteher  sich  solcher  Nachlässigkeiten  oder  Vergehungen  schuldig  machen,
daß  seine  Amtsentsetzung  erforderlich  wird,  so  erfolgt  die  Entlassung  im  Verwaltungswege
  auf  vorgängige  Untersuchung  des  Bürgermeisters,  resp.  Amtmanns
  und  nach  Anhörung  der  Stadtverordneten,  resp.  Amtsversammlungen
durch  die  Regierung.  Im  gleichen  Falle  erfolgt  die  Entlassung  der  Wiesenschöffen
  und  Kreis-Sachverständigen  auf  vorgangige  Untersuchung  des  Landraths
  und  nach  Anhdrung  der  Kreisstände  durch  die  Regierung.

Die  Verhandlungen  über  die  Wahl,  Bestätigung  und  Verpflichtung  der
sämmtlichen  Beamten  *  stempelfrei.

S.  00.

Der  Landrath,  die  Bürgermeister  und  Amtmänner  können  für  die  Besorgung
  der  ihnen  durch  diese  Ordmmg  zugewiesenen  Geschäfte  keine  Tagesgelder
  oder  Fuhrkosten,  sondern  nur  die  sonstigen  baaren  Auslagen  an  Kopialien,
  Botenlohn  2c.  liquidiren.

Die  Wiesenvorsteher  verwalten  ihr  Amt  unentgeltlich;  doch  hang  es  von
dem  Beschlusse  der  Verbandsgenossen  ab,  denselben  eine  jähriche  esoldung
zuzubilligen;  ein  solcher  Beschluß  bedarf  zu  seiner  Gültigkeit  der  Bestätigung
des  Bürgermeisters  oder  Amtmanns.

Die  Wiesenschöffen  und  Kreis-Sachverständigen  erhalten  keine  fesie  Besoldung,
  sondern  nur  einen  Ersatz  für  Reisekosten  und  Versäumniß,  und  zwar
die  Kreis-Sachverständigen  für  jeden  vollen  Geschäftstag  incl.  Reise  2  Thaler,
die  Wiesenschöffen  20  Silbergroschen,  ohne  daß  für  die  Anfertigung  der  zu
ihrem  Berufe  gehörenden  Arbeiten  oder  für  baare  Auslagen  etwas  Besonderes
berechnet  werden  könnte.  Unter  einem  vollen  Geschäftstag  wird  eine  Arbeitsoder
  Reisezeit  von  7  Stunden  verstanden.  Bei  längerer  oder  kürzerer  Beschäftigung
  wird  die  Remuneration  verhältnißmäßig,  jedoch  höchstens  um  die  Hälfte
erhöhr  oder  herabgesetzt.

Es  wird  den  Landräthen,  Bürgermeistern  und  Amtmännern  zur  besonderen
  Pflicht  gemacht,  die  Versammlungen  und  das  Verfahren  der  Kreis-Sachpverständigen
  und  Wiesenschöôffen  in  solcher  Weise  anzuordnen,  daß  dadurch
möglichst  wenig  Kosten  entstehen.

g.  61.

Diese  Kosien  (H.  60.)  traͤgt  der  Unternehmer  der  Anlage.

(Ne.  2773.)  75  *  Meh-