Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

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(Nr.  5935.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  4.  August  1864.,  betreffend  die  Abdnderung  einiger
Bestimmungen  des  Reisekosten  -Regulativs  für  die  Armee  vom  28.  Dezember
  1848.

i  Verfolge  Meiner  Order  vom  24.  März  1855.,  die  Aufhebung  des  g.  6.
des  Reisekosten-Regulativs  für  die  Armee  vom  28.  Dezember  1848.  betreffend,
will  Ich  auf  den  Antrag  des  Staatsministeriums  noch  zu  folgenden  Abänderungen
  in  diesem  Regulativ  Meine  Genehmigung  ertheilen,  als:

1)  das  Umzugsgeld  für  Umzüge  mit  Familie  ist  den  Unteroffizieren  und

Gemeinen,  sowie  den  Militairbeamten  gleichen  Ranges  nicht  allein  bei
der  Versetzung  Einzelner  zu  zahlen,  wie  das  Reisekosten  -Regulatio  im
K.  5.  zu  A.  6.  vorschreihen  sondern  auch  bei  der  Verlegung  ganzer
Truppentheile  zu  gewähren;

2)  die  durch  das  Reisekosten-Regulativ  im  K.  1.  zu  3.  ausgesetzte  Nebengewährung
  für  die  Mitnahme  eines  Wagens  fällt  weg.  Nur  den
höheren  Offizieren  bis  zum  Brigade-Kommandeur  einschließlich  abwärts
soll  es  gestattet  sein,  bei  den  Dienstreisen,  bei  welchen  sie  genöthigt  sind,
Strecken  von  mehr  als  einer  Poststation  hintereinander  auf  dem  Landwege
  zurückzulegen,  einen  Wagen  auf  den  per  Eisenbahn  oder  Dampfschiff
  zurückzulegenden  Strecken  mitzuführen,  wofür  ihnen  die  nachweislich
  erwachsenen  Kosten  nach  den  Sätzen  der  besiehenden  Verträge,
event.  des  Eisenbahn=  und  Dampfschiff-Tarifs  erstattet  und  außerdem
für  das  jedesmalige  Hin=  und  Rückfahren  des  Wagens  zusammen
1  Rthlr.  15  Sgr.  gewährt  werden  dürfen;
die  Bestimmung  des  §.  4.  des  Reisekosten-Regulativs  wird  aufgehoben
und  in  deren  Stelle  hierdurch  vorgeschrieben,  daß  Offiziere  aller  Grade
und  Militairbeamte  mit  militairischem  Range,  welche  mehr  als  Eine
Fourage-Ration  zu  beziehen  haben,  für  alle  Dienstreisen,  bei  welchen
sie  den  in  einer  Entfernung  von  drei  Meilen  um  den  Garnisonort  zu
ziehenden  Kreis  nicht  überschreiten,  kein  Meilengeld  zu  fordern  berechtigt
  sein  sollen;
die  im  F.  1.  ad  4.  des  Reisekosten-Regulativs  normirte  Nebengewährung
  für  die  Beförderung  eines  Dieners  auf  Eisenbahnen  und  Dampfschiffen
  darf  den  bisher  zum  Empfange  berechtigten  Offizieren  und
Militairbeamten  nicht  nur  gewährt  werden,  wenn  sie  den  Oiener  auf
der  Reise  mitgenommen,  sondern  auch  wenn  sie  denselben  nach  dem
Bestimmungsorte  herangezogen  haben.

Wildbad  Gastein,  den  4.  August  1864.

 

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Wilhelm.

v.  Bismarck-Schönhausen.  v.  Bodelschwingh.  v.  Roon.
Gr.  v.  Itzenplitz.  v.  Mühler.  Gr.  zur  Lippe.  v.  Selchow.
Gr.  zu  Eulenburg.

An  das  Staatsministerium.

 

(Nr.  5936.)